Besonderes Kennzeichen: "Idiot"

9. Juli 2005, 17:09
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Geistig behindert: Dieses besondere Kennzeichen sollte eine Mutter in den Reisepassantrag ihres Sohnes eintragen

Linz – Frau S. verbringt einen Teil des Jahres in den USA, den anderen im Linzer Vorort Leonding. Gerade war sie wieder einmal in Oberösterreich und nutzte die Gelegenheit, um den Pass ihres Sohnes zu verlängern. Was sie auf der zuständigen Behörde der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land erlebte, verschlug ihr die Sprache. Nachdem sie zu dieser zurückgefunden hatte, berichtete die Mutter eines behinderten Kindes ihre Erlebnisse dem Standard.

Nachdem Frau S. auf dem Reisepassantrag Name, Geburtsdatum und -ort, Wohnort, Körpergröße und Augenfarbe ihres 25-jährigen Sohnes notiert hatte, musste noch die Rubrik „besondere Kennzeichen“ ausgefüllt werden. „Brillenträger, schrieb ich in die Spalte“, erzählt sie. Doch damit schien die Beamtin nicht zufrieden. Ihr „Bub“ habe doch etwas, hakte die junge Frau nach. Die Mutter des autistischen Sohnes ahnte schon, worauf die Frage hinauslief, stellte sich aber begriffsstutzig. Brillenträger sei doch nicht das einzige „besondere Kennzeichen“, unternahm die Beamtin einen zweiten Anlauf. Nonverbal, mit entsprechender Gestik, habe sie Frau S. dann zu verstehen gegeben, dass ihr Kind „nicht normal“ sei. „Soll ich Idiot hinzufügen?“, brachte es die Mutter auf den Punkt.

"Diskriminierung"

Eine geistige Behinderung darf nicht als besonderes Kennzeichen im Pass eingetragen werden, stellt Heinrich Pawlicek, Leiter der Abteilung Passwesen im Innenministerium, klar. Das sei eindeutig eine „Diskriminierung“. Mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen hat die Linzer Beamtin (vorerst) nicht zu rechnen. Denn Frau S. und ihr Sohn sind schon wieder in Amerika.

Grundsätzlich bleibt den Betroffenen noch die Möglichkeit, sich an die Antidiskriminierungsstelle des Landes Oberösterreich zu wenden. Diese Stelle fußt auf dem neuen Antidiskriminierungsgesetz, das für alle Landesund Gemeindestellen gilt. Demnach kann das Opfer für seinen immateriellen Schaden vor Gericht finanziellen Ersatz einklagen. Dem Täter drohen bis zu 7000 Euro Strafe.

Nur Äußerlichkeiten

Auch wenn aus dem Passgesetz nicht klar hervorgehe, was unter „besonderen Kennzeichen“ zu verstehen sei, so beziehen sich die Merkmale ausschließlich auf Äußerlichkeiten, die auf dem Passfoto nicht eindeutig erkennbar sind, erklärt Pawlicek. „Wenn die Person ein amputiertes Bein oder eine auffällige Narbe hat“, nennt er als Beispiel.

In Deutschland wurde mit Einführung des EU-Reisepasses (weinroter Umschlag mit eingehefteter Plastikkarte) die Zeile „besondere Kennzeichen“ ersatzlos gestrichen. „Wegen möglicher Diskriminierungen“, ist bei der International Civil Aviation Organisation (ICAO) nachzulesen. Diese regelt, wie Pässe auszusehen haben (siehe Wissen).

Im Reisepass des Sohnes von Frau S. steht im Übrigen nicht der Vermerk „Idiot“. Die Beamtin hat sich von der Mutter nach längerer Diskussion davon abbringen lassen, derart Diskriminierendes in einem amtlichen Dokument festzuhalten. (Kerstin Scheller, DER STANDARD Printausgabe, 06.07.2005)

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    foto: herbert p. oczeret
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