Cold Case

5. Juli 2005, 18:00
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Die Wiener Kurdenmorde haften Österreich an wie eine Klette - von Michael Simoner

Die Wiener Kurdenmorde im Sommer 1989 haften Österreich an wie eine Klette. Und das aus gutem Grund: drei Mordopfer, namentlich bekannte Tatverdächtige, mutmaßliche Komplizen, beschuldigte Auftraggeber - aber keine Verhaftung, kein Prozess, kein Gerichtsurteil. I

m Gegenteil, einer der angeblichen Attentäter erhielt damals sogar Polizeischutz für die Ausreise in den Iran. Das Resultat der Ermittlungen ist für einen Rechtsstaat mehr als beschämend. Hätte es sich um ein "normales" Verbrechen gehandelt, hätten Justiz und Polizei geschworen, dass man nicht ruhen werde, bevor die Schuldigen überführt seien.

Was in "normalen" Mordfällen in Österreich auch tatsächlich nahezu immer gelingt. In Wahrheit wäre es auch in diesem Fall gelungen, die Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Abdullah Ghaderi-Azar und Fadel Rasoul rasch zu fassen. Doch alle damals Verantwortlichen, von der Staatspolizei bis zur Regierung, haben die "Staatsräson" höher bewertet.

Zu groß soll der Druck der iranischen Regierung gewesen sein, am Ballhausplatz war sogar von Erpressung die Rede. Womit Druck ausgeübt wurde, ist aber bis heute unklar. War es die Ankündigung, dass auf Österreich ein Sicherheitsproblem zukommen könnte, waren es wirtschaftliche Boykottansagen oder drohte Teheran damals mit weiteren politischen Aufdeckungen in der Noricum-Affäre?

Faktum ist, dass bis heute vor allem Peter Pilz Licht in das Dunkel der Kurdenmorde gebracht hat. Wohl auch aus persönlichen Gründen, denn der Grünen-Politiker war mit einem der Ermordeten befreundet. Pilz handelt nach dem TV-Prinzip "Cold Case - kein Opfer ist je vergessen". Ob die Anschuldigungen gegen den designierten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad wahr sind, weiß Pilz auch nicht. Er verlangt lediglich, dass Vorwürfe unabhängig von der diplomatischen Brisanz überprüft werden sollen. Deshalb ist Justitia ja blind. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2005)

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