Spekulation um große Koalition in Berlin

13. Juli 2005, 15:36
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Stärke der neuen Linkspartei könnte die Mehrheit von CDU/CSU und FDP verhindern

Das neue Linksbündnis aus PDS und WASG, das von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi angeführt wird, macht die etablierten Parteien in Deutschland zusehends nervöser. Die Umfragewerte der Protestpartei haben sich in den vergangenen Wochen stetig verbessert, derzeit liegt das Bündnis schon bei elf Prozent. Befragt, ob sie sich grundsätzlich vorstellen können, einer solchen Partei die Stimme zu geben, antworteten sogar 18 Prozent der Befragten mit Ja.

Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap, schließt daher eine große Koalition als nächste Regierungskonstellation in der deutschen Hauptstadt nicht mehr aus: "Die Wahrscheinlichkeit wird immer größer", erklärt er im Berliner Tagesspiegel. Sollte die Linkspartei tatsächlich in der momentanen Stärke in den Bundestag einziehen, bräuchte eine Koalition 48 Prozent der Stimmen, um regieren zu können, rechnet er vor.

Zwar kommen CDU/CSU und FDP in manchen Umfragen auf 51 Prozent. Aber es sind noch so viele Wähler unentschlossen, dass dieser Wert als noch nicht als fix gelten kann. Zudem scheint die Union ihren Zenit bei den Umfragen zurzeit überschritten zu haben. Sie büßte in den vergangenen zwei Wochen ein paar Prozentpunkte ein. Als CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin erklärt worden war, kam die Partei samt ihrer "kleinen Schwester" in Bayern ja schon nahe an die Absolute heran. Momentan gehe der Trend der Wähler "wieder weg von der Union, hin zum Protest", sagt Hilmer.

Eine große Koalition wollen jedoch weder Merkel noch Kanzler Gerhard Schröder. Ihr Anspruch, "es wirklich grundlegend anders zu machen", lasse sich mit einer großen Koalition nicht verwirklichen, betont Merkel. Sie strebt ganz klar einen Machtwechsel, gemeinsam mit der FDP, an.

Schröder stellte am Dienstag in Berlin klar, mit wem er auf keinen Fall regieren wolle: "Mit dieser merkwürdigen Gruppierung am linken Rand." Nie und nimmer werde er mit Lafontaine und Gysi zusammenarbeiten und sich auch keinem TV-Duell mit dem einstigen Weggefährten Lafontaine stellen. Zur Redeschlacht mit Merkel stehe er hingegen "ohne jeden Zweifel" zur Verfügung.

Schröder lobte das Wahlmanifest der SPD (Reichensteuer, höhere Erbschaftsteuer, weniger Steuern für Unternehmen, mehr Geld für Eltern). Dieses zeige auch seinen politischen Führungswillen und sei bis auf eine Milliarde Euro "solide durchfinanziert". Die SPD bleibe "die prägende Reformkraft dieses Jahrzehnts". Von Merkel gab es Kritik daran: "Das Wahlprogramm der SPD dient nur einem Zweck – die sozialdemokratische Partei nach innen ruhig zu stellen." (DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2005)

Birgit Baumann aus Berlin
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