Forschungsoffensive wird aus ÖIAG-Dividenden bezahlt

31. Juli 2005, 18:11
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Bis 2010 geht eine Milliarde in die Forschung, aus der großen Anleihe wird aber nichts. Das Geld wird in Tranchen ausgeschüttet und über Bundesanleihen refinanziert

Wien – Mit dem Konjunkturpaket wird am Donnerstag im Nationalrat auch die Forschungsanleihe aktuell. Fix ist, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Zukunftsinvestitionen, die bis 2010 als Förderungen für Forschung & Entwicklung (F&E) ausgeschüttet werden sollen, mit Dividenden aus der Staatsholding ÖIAG tilgen will.

Dafür wird im Zuge des Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetzes auch das ÖIAG-Gesetz geändert – dahingehend, dass die Dividendenerlöse zweckgewidmet werden, also zwingend für F&E-Aufwendungen des Bundes verwendet werden müssen.

Keine "Forschungsanleihe"

Hier endet die Harmonie mit der von Grasser im Finanzausschuss skizzierten Vorgangsweise auch schon. Denn anders als vor den Volksvertretern angekündigt, wird nicht publikumswirksam eine große "Forschungsanleihe" im Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt, die gleitend getilgt wird. Vielmehr muss die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA – je nach Budgeterfordernis – das für die Tranchen notwendige Geld zusammenstoppeln. "Die entsprechende Finanzierung wird von uns bei Bedarf jährlich aufgebracht", bestätigt ÖBFA-Vorstand Helmut Eder auf Anfrage des STANDARD: "Bundesanleihen sind dabei ein Instrument."

Allzu üppige Geldflüsse sind aus der seit 2000 deutlich geschrumpften ÖIAG freilich nicht zu erwarten: Von AUA und GKB (Rest der Bergbauholding) kommt nichts, bleiben OMV, Post und Telekom Austria als Dividendenbringer. Da die Umtauschanleihe auf Voest-Aktien bereits fast komplett gewandelt ist, entfällt erstmals auch deren Rekordgewinn, bleiben unterm Strich also nur mehr 117,8 Millionen Euro (siehe Grafik).

Nebeneffekt: Fällt der ÖIAG-Gewinn wegen der geplanten Privatisierung von Post oder Telekom einmal höher aus, muss er ebenfalls in die Forschung gehen, denn die ÖIAG darf keine freien Gewinnrücklagen mehr bilden, sondern muss nach Schuldentilgung alles abliefern.

Grüner Kogler verärgert

Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler reagiert verärgert: "Mit dieser Konstruktion erhöht sich der Druck auf die nächste Regierung, weitere Dividendenbringer in die ÖIAG zu verschieben, sonst können die Bundesanleihen ja nicht bedient werden." Wie die SPÖ befinden die Grünen zwar die Widmung der ÖIAG-Dividenden für Forschung für "okay", nicht aber die Junktimierung mit dem Beschäftigungsgesetz. "Wer gegen diese Konstruktion ist, ist automatisch gegen die Forschung. Das ist ja ein Witz", wettert Kogler. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.7.2005)

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