Grüne fordern: Großspenden offen legen

5. Juli 2005, 16:13
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Antrag zu Parteienfinanzierung am Donnerstag im Parlament angekündigt

Wien - Die Grünen wollen am Donnerstag im Nationalrat noch einmal ihre Forderungen in Sachen Parteienfinanzierung einbringen. Per Dringlichem Antrag spricht sich die kleine Oppositionspartei für die Deklarationspflicht direkter und indirekter Parteispenden aus. Großspenden über 7.000 Euro sollen demnach einzeln, Kleinspenden in Summe veröffentlicht werden. - Eine Maßnahme, die die Grünen selbst aber nicht betreffen würde, wie Vizechefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Dienstag sagte.

Der Grund: Die Grünen sind laut Glawischnig zu 99 Prozent von der öffentlichen Parteienfinanzierung abhängig und erhalten keine Spenden über 7.000 Euro. Neben den Spenden wollen die Grünen auch Spesen und Zuwendungen an Mandatare und Funktionäre offen legen. Gefordert wird auch das Verbot von anonymen Spenden sowie von Spenden von Interessensvertretungen an Parteien.

Jährlicher Bericht

In einem jährlichen Bericht des Parlaments sollen Spenden und Spesen veröffentlicht werden. Bei Verstößen soll nach den Vorstellungen der Grünen nach deutschem Vorbild ein Teil der öffentlichen Parteienfinanzierung einbehalten werden.

Anlass für die Forderungen der Grünen ist die Veröffentlichung des FP-Finanzberichts am Donnerstag und die damit verbundene Spesendebatte. Für Glawischnig ist unverständlich, wie etwa Ex-FP-Chef Jörg Haider auf kolportierte 360.000 Euro Spesen pro Jahr gekommen sein soll: "So viel Geld zu verbrauchen, da wird mir schwindlig."

Apropos Nationalrat: Nach Veröffentlichung des EuGH-Urteils zum Uni-Zugang steht im Parlament am Freitag aller Voraussicht nach die Verhängung von Zugangsbeschränkungen für die österreichischen Universitäten am Programm. Glawischnig kritisiert die mangelnde Vorbereitung der Regierung auf den Urteilsspruch des EuGH: "Dass man jetzt so tut, als wäre das eine Überraschung, ist ein Stehlen aus der Verantwortung." (APA)

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