SPÖ wird im Nationalrat zustimmen, Zweifel bleiben

6. Juli 2005, 14:34
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Gusen­bauer nach fünf-stündiger Krisensitzung: Alle stimmen zu - Trunk stimmt nicht mit - Posch: "Alles ist möglich"

Wien - Die SPÖ wird dem Fremdenpaket mit den neuen Asylregelungen mit großer Mehrheit zustimmen. Das ist das Ergebnis einer gut fünfstündigen hitzigen Klubsitzung Dienstag Abend. Der geschäftsführende Klubchef Josef Cap meinte im Anschluss, seine Fraktion werde geschlossen für das Gesetzeswerk auftreten. Allerdings kündigte die Kärntner Abgeordnete Melitta Trunk wenig später an, nicht zustimmen zu wollen. Die anderen Skeptiker hielten sich bedeckt.

Als mögliche Variante gilt, dass die kritischen SP-Abgeordneten der Abstimmung oder überhaupt dem Donnerstags-Plenum fernbleiben. Menschenrechtssprecher Walter Posch, der im Vorfeld ebenso wie Ex-Innenminister Caspar Einem mit einem Nein gedroht hatte, meinte dazu bloß: "Vieles ist möglich." Sein Abstimmungsverhalten werde man am Donnerstag sehen. Die frühere Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl erklärte: "Es gibt eine für alle tragbare Lösung." Keine Stellungnahmen gab es von den rund sieben bis acht anderen Skeptikern im Klub, die geschlossen das Parlament verließen.

Auf Linie

Cap hatte davor ein weiteres Mal betont, dass seine Fraktion dem Gesetzeswerk ruhig zustimmen könne. Die Verfahren würden verkürzt, Missbrauch abgestellt und menschenrechtskonform seien die Neuregelungen auch. Schon untertags kritisierte der SP-Klubchef Innenministerin Liese Prokop (V), weil diese wider besseres Wissen und die österreichische Rechtsordnung behaupte, dass Zwangsernährung möglich werde. Die Ressortchefin wies diese Vorwürfe zurück und beharrte ebenso wie das BZÖ darauf, dass solch ein Mittel im Notfall eingesetzt werden könnte.

Auf Linie mit seinen früheren Parteifreunden in dieser besonders strittigen Frage zeigte sich Bundespräsident Heinz Fischer. Für nicht straffällig gewordene Menschen in Schubhaft gebe es keine ausreichende gesetzliche Grundlage für Zwangsernährung, erklärte das Staatsoberhaupt. Fischer hat den Wunsch deponiert, informiert zu werden, wenn sich dennoch der Fall ergeben sollte.

Wenig Freude mit der gesamten Diskussion hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "Ich habe den dumpfen Eindruck, dass im SPÖ-Klub erhöhter Gesprächsbedarf herrscht", meinte er vor der abendlichen Klubsitzung: "Man muss halt mit seinen Abgeordneten reden." Einen Grund, das Gesetz in der vorliegenden Form abzulehnen, sieht der Bürgermeister nicht.

Gusenbauer: Alle stimmen zu

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer betonte, dass seine Partei dem Asylgesetz zustimmen werde. "Es wird keine Gegenstimme geben", erklärte Gusenbauer auf Anfrage.

Gusenbauer warf in der Fernsehsendung "Report" des ORF am Dienstag der Regierung und vor allem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor, "bewusst die Unwahrheit in der Frage Zwangsernährung" zu sagen.

Diese "Desinformation" müsse aufgearbeitet werden. Gusenbauer stellte immer wieder klar, dass es "keine Zwangsernährung gibt". Die SPÖ könne dem Asylgesetz deswegen zustimmen, weil die vier Ziele - verfassungskonform, menschenrechtsfreundlich, verkürzte Asylverfahren und Abstellgen von Asylmissbrauch - erreicht worden seien. Man müsse bedenken, dass die ÖVP ein "völlig verpfuschtes Gesetz" gemacht haben, das der Verfassungsgerichtshof aufgehoben und eben nun von SPÖ und ÖVP gemeinsam vernünftig erarbeitet wurde.

Dass die Grünen mit der SPÖ-Haltung nicht zufrieden sei, stört Gusenbauer nicht. "Die Grünen sind nicht der Maßstab unseres Handelns".

"Es ist vieles möglich"

Ob mehrere SPÖ-Abgeordnete der Abstimmung fernbleiben, wollte der Mandatar Kai Jan Krainer nicht sagen. "Es ist vieles möglich. Bis zum letzten Redner ist alles möglich". Was das neben den bestehenden Möglichkeiten, den Saal zu verlassen oder überhaupt nicht im Parlament zu erscheinen, bedeuten kann? - Krainer: "Das Aufschnüren des Pakets". Warum die ÖVP das machen sollte? - Krainer: "Es gibt ja schon zarte Anfragen". Wie zart und wie konkret derartige Anfragen sind, wollte der SPÖ-Abgeordnete nicht sagen.

Spindelegger: Kein Aufschnüren des Pakets mehr

Ein Aufschnüren des Asylpakets wird es nicht geben, betonte der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Michael Spindelegger auf Anfrage. Auf Aussagen seitens der SPÖ angesprochen, wonach es "zarte Anfragen" der ÖVP in Richtung Aufschnüren gebe, sagte Spindelegger: "Mir ist von solchen Signalen nichts bekannt. Ich verstehe auch nicht, warum die SPÖ im letzten Augenblick zurück zuckeln will". (APA)

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    Auch nach einer fünfstündigen Sitzung bestehen weiter Zweifel innerhalb der SPÖ an der Zustimmung zum Asylgesetz

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