Afrika will UNO-Sicherheitsratssitze mit Veto

5. Juli 2005, 17:08
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AU-Staaten fordern von G-8-Staaten umfassenden Schuldenerlass

Syrte - Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens hat die Afrikanische Union in der libyschen Stadt Syrte die G-8-Staaten zu einem umfassenden Schuldenerlass und zur Aufhebung aller Agrarsubventionen aufgefordert. Die 53 AU-Staaten einigten sich auf eine "gemeinsame Position", die den Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) bei ihrem am Mittwoch beginnenden Gipfel vorgelegt werden soll, wie AU-Sprecher Adam Thiam am Dienstag sagte. Zugleich bekräftigten die AU-Staaten ihre Forderung nach zwei UNO-Sicherheitsratssitzen mit Veto-Recht für Afrika.

In ihrer Erklärung fordern die AU-Staaten eine "schnelle Aufstockung der Entwicklungshilfe". Konkrete Forderung an die Geberländer ist die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte (BIP) bis 2010 und auf 0,7 Prozent bis 2015, wie in den so genannten Millenniumszielen der Vereinten Nationen vorgesehen. Handelsbarrieren wie Subventionen müssten fallen, hieß es in der AU-Erklärung weiter. Zugleich forderten die AU-Länder alle Gläubiger ohne Ausnahme zum Schuldenerlass auf. "Von einem Schuldenerlass müssen alle afrikanischen Länder profitieren", fordert der Text.

Einem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge fordern die AU-Staaten "zwei ständige Sitze mit allen Privilegien wie das Vetorecht (...) und fünf nicht-ständige Sitze im UNO-Sicherheitsrat". Gleichzeitig spricht sich der Entwurf für eine Stärkung der UNO-Generalversammlung und des UNO-Generalsekretariats aus. Die AU-Staats- und Regierungschefs hatten die entsprechende Resolution am Montagabend einstimmig verabschiedet, wie der ruandische Außenminister Charles Murigande sagte.

Der zweitägige Gipfel folgte mit seiner Forderung einem Beschluss der AU-Außenminister, die bereits am Wochenende für Afrika zwei ständige und fünf nicht-ständige Sitze im Sicherheitsrat verlangt hatten. Unklar ist aber weiterhin, welche Länder die Sitze einnehmen sollen. Offizielle Kandidaten sind Südafrika, Nigeria, Angola, Ägypten, Libyen, Kenia, Gambia und Senegal.

EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso hatte Afrika am Montag größere Unterstützung zugesagt. Er kündigte dazu in Kürze einen Gipfel in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon an. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten sich zum Ziel gesetzt, die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 20 Milliarden Euro jährlich und bis 2015 auf 45 Milliarden Euro pro Jahr auszuweiten. Er werde sich auf dem G-8-Gipfel in Schottland dafür einsetzen, dass sich andere Länder diesem Ziel anschlössen, sagte Barroso zu. Großbritannien will auf dem dreitägigen G-8-Gipfel eine Verdopplung der Entwicklungshilfen für arme Länder erreichen. (APA)

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