Harte Lager im Kampf um "weiche" Richtlinie

6. Juli 2005, 10:09
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Softwarepatente vor EU-Parlamentsbeschluss

Die heiß umkämpfte und im Detail höchst komplizierte EU-Richtlinie zu Softwarepatenten wird am morgigen Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg in zweiter Lesung behandelt. Die Debatte kreist dabei vor allem um die Frage, ob Software an sich oder nur unter der Voraussetzung einer "technischen Mitwirkung" patentiert werden darf.

Patentierbarkeit von Software

Zwar ist die Patentierbarkeit von Software alleine nicht in der Richtlinie vorgesehen, Kritiker erhoben im Vorfeld der Debatte jedoch den Vorwurf, dass der Begriff der technischen Mitwirkung zu schwammig formuliert sei, wodurch in der Praxis ebenso allein stehende Software geschützt werden könnte.

Kompliziert

Die Erteilung von Patenten für reine Computerprogramme ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Kritiker befürchten, dass die Patentierbarkeit von Software vor allem zulasten von kleineren Entwicklerfirmen geht, da die Verfahren zur Sicherung der Rechte viel komplizierter sind als beim bisher üblichen Copyright.

Befürworter

Demgegenüber stehen die Befürworter in der Software-Industrie. Große IT-Unternehmen argumentieren, dass ein Patentsystem, das auch den Schutz für Software erlaubt, die Forschung anregen würde, weil es beispielsweise die Risiken für das Management verringern würde.

Um sich auf einen Vorschlag zu einigen, muss eine absolute Mehrheit der 732 Parlamentarier zustimmen. Kommt diese nicht zustande, muss sich ein Vermittlungsausschuss mit dem Thema befassen. Bisher gehen die Fronten quer durch alle Lager. (DER STANDARD Printausgabe, 5. Juli 2005, APA)

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