Cap attackiert nun Prokop: "Optik in höchstem Maß unerfreulich"

5. Juli 2005, 20:51
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SPÖ-Klubchef: Zwangsernährung nicht möglich - Innenministerium und Justizministerium widersprechen

Wien - Die SPÖ attackiert nun im Zusammenhang mit den neuen Asylregelungen Innenministerin Liese Prokop (V). Diese behaupte wider besseres Wissen und die österreichische Rechtsordnung, dass Zwangsernährung von Schubhäftlingen möglich sei. Dies tue sie nur, um den Koalitionspartner bei der Stange zu halten, beklagte der geschäftsführenden Klubchef Josef Cap bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag. Die Optik in der ganzen Angelegenheit sei daher "im höchsten Maß unerfreulich".

Nach Rechtsmeinung des SPÖ-Klubs ist klar, dass Zwangsernährung weiter unmöglich ist. Selbst für Strafgefangene sei dieses Mittel seit 30 Jahren durch einen Generalerlass des Justizministeriums ausgeschlossen, erklärte Cap. Eigentlich ändere sich durch das Gesetz überhaupt nichts. Wenn ein hungerstreikender Asylwerber ins Koma zu fallen drohe, müsse er auch in Zukunft entlassen werden, glauben die Klubjuristen. Warum dann allerdings in den Erläuterungen zum Gesetz, dem die SPÖ zustimmen will, die Möglichkeit der Zwangsernährung überhaupt enthalten ist, konnte der Klubchef freilich auf mehrfache Nachfrage nicht erklären.

Trotzdem Zustimmung

Wie es nun in seiner Fraktion aussieht, was das Ja zur Neuregelung im Fremdenrecht anlangt, wollte Cap vor der Klubsitzung heute Nachmittag (15 Uhr) nicht einschätzen. Aus seiner Sicht ist es gelungen, gegenüber dem Erstentwurf viele Dinge herauszuverhandeln, etwa die Endlos-Schubhaft und die Befristung der zusätzlichen Juristen in der Berufungsinstanz. Daher werde er zustimmen, handle es sich bei den neuen Gesetzen doch um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Einzig bei der Integrationsvereinbarung bleibt die SPÖ bei ihrer ablehnenden Haltung, zumindest in Zweiter Lesung will man im Plenum mit Nein stimmen.

Dass in seinem Klub eine heftige Diskussion über das Gesetz ausgebrochen ist, stellt für Cap kein Problem dar. Fragen der Menschenrechte hätten in der SPÖ eine besondere Wichtigkeit. Daher würden Gesetze hier in alle Richtungen röntgenisiert. Es werde eine ausführliche und genau Debatte geben. Mit wie vielen ablehnenden Stimmen er rechnet, wollte der Klubchef nicht beurteilen. Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer hatte gestern noch gemeint, er erwarte sich eine einhellige Zustimmung. Mittlerweile hat jedoch nach Menschenrechtssprecher Walter Posch auch Ex-Innenminister Caspar Einem angekündigt, mit dem Gesetzespaket nicht mitgehen zu wollen.

Auch in einer anderen Materie muss der Klubchef beruhigen, nämlich in Sachen Zivildienst. Hier verwies Cap darauf, dass es seiner Partei gelungen sei, immerhin die Öffnung für Frauen und EWR-Bürger zu verhindern und den Urlaubsanspruch gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen zu verdoppeln. Und auch wenn seiner Partei einer Gleichstellung der Dienstzeit mit dem Präsenzdienst lieber gewesen wäre, müsse man sagen, "dass neun Monate besser sind als zwölf Monate". Den Wunsch, den Zivildienst aus dem Verfassungsrang zu heben und damit auch einfach gesetzlich die Dienstzeit ändern zu können, werde man jedenfalls weiterverfolgen.

Prokop-Büro weist Cap-Angriffe zurück

Das Büro von Innenministerin Liese Prokop (V) weist die Vorwürfe des geschäftsführenden SPÖ-Klubchef Josef Cap in Sachen Asyl zurück. Cap sei bei den Verhandlungen nicht einmal dabei gewesen. Wenn er das Gesetz gelesen hätte, wüsste er, worum es geht, meinte Prokop-Sprecher Hannes Rauch. Gleichzeitig fügte er an, man verstehe angesichts der innerparteilichen Debatten der SPÖ während der letzten Tage die Nervosität Caps.

Grundsätzlich betonte der Prokop-Sprecher einmal mehr, dass die neue Gesetze unter der Prämisse der österreichischen Tradition der Hilfsbereitschaft stünden. Allerdings könne es kein Pardon bei Missbrauch geben. Bisher sei es nämlich möglich gewesen, sich durch Hungerstreiks aus der Schubhaft freizupressen und dann unterzutauchen. Dies hätten im Vorjahr 1.072 Personen genutzt.

Nunmehr gelte bei Hungerstreiks Folgendes: Der Fremde werde in eine Justizanstalt verlegt, wo die erforderliche Behandlung eingeleitet werde, wenn der Fremde seine Gesundheit schädige und seine Abschiebung bereits feststehe und auch durchsetzbar sei. Die "Heilbehandlung" werde nach strenger Verhältnismäßigkeit vorgenommen. Man werde jeden Einzelfall ansehen und im Einzelfall werde die Zwangsernährung auch möglich sein.

Justizministerium: Kein Generalerlass gegen Zwangsernährung

Das Justizministerium widerspricht heutigen Darstellungen des SPÖ-Klubs, wonach es einen Generalerlass des Ressorts gebe, der Zwangsernährung bei hungerstreikenden Strafgefangenen verbietet. Es habe auch nie einen entsprechenden Erlass gegeben, erklärte der Sprecher von Justizministerin Karin Miklautsch (B) Dienstagnachmittag gegenüber der APA.

Wahr sei vielmehr, dass es in den letzten 30 Jahren zu keinem Fall von Zwangsernährung gekommen sei, weil man es auf anderem Weg etwa durch den Einsatz von Psychologen geschafft habe, die Hungerstreiks zu beenden. Sei eine Zwangsernährung aber einmal notwendig, würde der Patient in ein öffentliches Krankenhaus zur Behandlung überstellt. (APA)

  • Cap: Nach Rechtsmeinung des SPÖ-Klubs ist klar, dass Zwangsernährung
weiter unmöglich ist. Warum dann allerdings in den Erläuterungen zum Gesetz,
dem die SPÖ zustimmen will, die Möglichkeit der Zwangsernährung
überhaupt enthalten ist, konnte der Klubchef auf mehrfache
Nachfrage nicht erklären.
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    Cap: Nach Rechtsmeinung des SPÖ-Klubs ist klar, dass Zwangsernährung weiter unmöglich ist. Warum dann allerdings in den Erläuterungen zum Gesetz, dem die SPÖ zustimmen will, die Möglichkeit der Zwangsernährung überhaupt enthalten ist, konnte der Klubchef auf mehrfache Nachfrage nicht erklären.

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