Lafontaine ein Fall für den Verfassungsschutz?

7. Juli 2005, 19:40
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CDU-Innenminister Schönbohm droht WASG-Spitze wegen dessem "Fremdarbeiter"-Aussage mit rechtlichen Konsequenzen

Berlin - Der Innenminister des deutschen Bundeslandes Brandenburg, Jörg Schönbohm (CDU), hat dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine damit gedroht, ihn vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Der Sozialist Lafontaine sucht offenbar bei den Neo-Nazis seine Wähler. Wenn er so weitermacht, könnte das ein Fall für den Verfassungsschutz werden", sagte Schönbohm gegenüber der "Bild"-Zeitung (Dienstag-Ausgabe).

Lafontaine tritt gemeinsam mit dem PDS-Politiker Gregor Gysi als Spitzenkandidat für das neue Linksbündnis aus PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) an. Der Ex-SPD-Chef hatte kürzlich auf einer Kundgebung gesagt, der Staat sei verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos würden, "weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen". Die Nationalsozialisten hatten Zwangsarbeiter mit dem Begriff "Fremdarbeiter" bezeichnet. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warf Lafontaine in der "Bild"-Zeitung vor, am rechten Rand Stimmen fischen zu wollen.

WASG "empört"

Die WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) hat die Aussage von Schönbohm mit Empörung zurückgewiesen. "Das ist völliger Unsinn", sagte WASG-Sprecher Murat Cakir am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der Vorstoß gehöre zu den "Schmutzkampagnen", die gegen das Linksbündnis gestartet würden. Anstatt den politischen Gegner zu diffamieren, solle "Schönbohm seiner Aufgabe als Verfassungsminister gerecht werden".

FDP: Verfassungsschutz nicht notwendig

Kritik an Schönbohms Vorstoß kam auch von der FDP. Deren Innenexperte Max Stadler sagte gegenüber der "Netzeitung": "Die Art und Weise, wie Lafontaine den rechten Rand bedient, ist völlig unerträglich. Aber die demokratischen Parteien werden politisch mit ihm fertig werden, ohne dass wir dazu den Verfassungsschutz brauchen." (APA/Reuters)

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