Wien - Justizministerin Miklautsch will die "Privilegierung von Gewalt in der Familie" abschaffen. Morddrohungen und Gewalttaten innerhalb der Familie seien "keine Ausrutscher, sie sind ein Wahnsinn". Der Staat müsse auch ohne Zustimmung der Opfer handeln können und die Männer "schnell und effektiv in die Schranken weisen", sagt Miklautsch im am Mittwoch erscheinenden "Falter".

Opfer schützen Täter

Derzeit kann die Staatsanwaltschaft z.B. bei gefährlichen Drohungen innerhalb der Familie nur mit dem Einverständnis des Opfers einschreiten. "Oft ist es ja so, dass sich die Männer nach ihren 'Ausrutschern' entschuldigen und die Frauen dann nicht mehr gegen sie aussagen wollen oder ihrem prügelnden Partner verzeihen, wenn die Ausnahmesituationen vorbei sind. Die Staatsanwaltschaft steht einem Opfer gegenüber, das auf einmal keine Hilfe mehr will", schildert Miklautsch die Problematik.

Ansprechperson in Staatsanwaltschaft

Sie sieht "Reformbedarf". Neben der Abschaffung der "Privilegierung" ehelicher Gewalt will sie auch die Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften und den Kriseninterventionsstellen verbessern. Eine Ansprechperson bei der Staatsanwaltschaft solle hier eine "besser Brücke bauen".

Position

Miklautsch stellt sich auch klar gegen fremden- und frauenfeindliche Ressentiments an Gerichten. So berichtet sie, dass im Fall von Staatsanwalt Hans-Christian Leiningen-Westerburg "Konsequenzen gesetzt" worden seien. Leiningen-Westerburg hatte laut dem "Falter" kürzlich für Milde für einen Vergewaltiger aus dem Rotlichtmilieu plädiert, "weil Prostituierte unter einer Vergewaltigung nicht so leiden würden wie das Bürgertöchterl". "Ich war erschüttert, als ich das hörte", so die Ministerin. (APA)