SPÖ-Wien wettert gegen Software-Patente

6. Juli 2005, 10:27
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"Könnte ganzen Industriezweig in Europa ausrotten" - Wiener Landtagsabgeordnete Siegi Lindenmayr sieht vor allem europäische Klein- und Mittelbetriebe im Bereich Softwareentwicklung bedroht

"Die EU darf die Rechtsgrundlage für Software-Patente nicht verschärfen!", fordert der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Siegi Lindenmayr vor der zweiten Lesung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs in Brüssel. Die Patentpolitik des Rats in Brüssel gleiche nach wie vor einem Blindflug, umschreibt Lindenmayr die aktuelle Situation. "Die Befürworter argumentieren mit dem Schutz des geistigen Eigentums, das aber durch das Urheberrecht ausreichend geschützt ist."

<>BInnovation verhindern

Softwarepatente würden künftig jede Innovation verhindern und besonders kleinere europäische Firmen benachteiligen, die nicht ausreichend Geld haben, um unberechtigte Klagen von Großkonzernen durchzustehen. "Es könnte sogar so weit kommen, dass private Homepagebetreiber Daten in 'patentierten' Formaten nicht mehr kostenlos abrufbar machen dürfen", warnt der Abgeordnete vor weit reichenden Konsequenzen. Berüchtigte "Höhepunkte" bisher erteilter Patente sind ihm zu folge etwa der elektronische Einkaufskorb auf Webseiten oder elektronisch nachgebildete Karteikarten und Fortschrittsbalken in Computerprogrammen.

Rechtliches Minenfeld

"Software-Entwicklung wird zu einem Stochern in einem rechtlichen Minenfeld", so der Wiener SPÖ-Abgeordnete weiter. "Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben - wo in Europa hauptsächlich Software entwickelt wird - sind massiv gefährdet. Ich hoffe, das europäische Parlament wird der Forderung nach Softwarepatenten eine klare Absage erteilen", sagt Lindenmayr. (red)

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