Haubner: Frühstück mit "Trümmerfrauen"

5. Juli 2005, 10:38
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Altergrenze für Anerkennungsprämie soll der Sozialministerin nach fallen, bevor "Anerkennungspaket" am Donnerstag beschlossen wird

Wien - Anlässlich des heurigen "Jubiläumsjahres" beschließt der Nationalrat am Donnerstag das so genannte Anerkennungspaket für Opfer des Nationalsozialismus und Kriegsopfer. Sozialministerin Ursula Haubner (B) hat daher am Dienstag neun Pensionistinnen zum Frühstück ins Wiener Belvedere eingeladen, um sich noch einmal über die ebenfalls darin enthaltene Prämie für "Trümmerfrauen" zu freuen. Anschließend besuchten die Ministerin und ihre Gäste gemeinsam die im Schloss untergebrachte Staatsvertragsausstellung "Das neue Österreich".

Paket geschnürt

Im "Anerkennungspaket" wird klargestellt, dass alle von NS-Gerichten gegen Österreich ausgesprochene Urteile rückwirkend aufgehoben werden. Außerdem wird das Opferfürsorgegesetz ausgeweitet: Entschädigungsansprüche haben demnach auch Personen, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung, durch medizinische Versuche, oder wegen des Vorwurfs der "Asozialität" geschädigt wurden. Darüber hinaus wird WiderstandskämpferInnen und Opfern politischer Verfolgung sowie deren Hinterbliebenen eine Einmalzahlung zwischen 500 und 1.000 Euro gewährt. Die 2001 eingeführte Kriegsgefangenenentschädigung wird um durchschnittlich 2,5 Prozent erhöht.

Altergrenze soll entfernt werden

Eine einmalige Anerkennungsprämie erhalten auch so genannte Trümmerfrauen. Die 300 Euro können alle Frauen beantragen, die vor dem 1. Jänner 1931 geboren wurden und vor dem 1. Jänner 1951 mindestens ein Kind in Österreich zur Welt gebracht oder erzogen haben. Weitere Voraussetzung ist ein niedriges Einkommen (z. B. Mindestpension). Zumindest die Altersgrenze möchte Haubner allerdings noch aus dem Gesetz entfernen, bevor es am Donnerstag beschlossen wird.

"Symbolisch"

Die Sozialministerin sieht in der 300 Euro-Prämie eine "symbolische Anerkennung" der Arbeit der Nachkriegsgeneration. Außerdem verwies die Haubner auf die für heuer noch geplante Anhebung der Mindestpensionen. Die "Trümmerfrauen-Prämie" muss beim Bundessozialamt beantragt werden. Informationen gibt es unter Hotline-Nummer 0800 22 0303. Um auf den Anspruch aufmerksam zu machen, ist außerdem eine Inseratenkampagne geplant. (APA)

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