Umfangreiche Waffenlieferungen in Krisengebiete

13. Juli 2005, 16:16
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Appell von "amnesty international" an internationale Gemeinschaft - "Katastrophale Folgen für Menschenrechtssituation"

London - Ungeachtet des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos fließen nach Erkenntnissen von amnesty international (ai) weiterhin große Mengen an Waffen und Munition in die afrikanischen Konfliktgebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo (vormals Zaire), in Ruanda und Uganda. Waffenhändler, vor allem vom Balkan und Osteuropa, versorgten damit Milizen und andere bewaffnete Gruppen, warnt die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation in einem am Dienstag in London präsentierten Bericht.

"Wenn die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und die Nachbarstaaten diesen Waffennachschub nicht unterbinden, wird der ohnehin schwächliche Friedensprozess zusammenbrechen, mit allen katastrophalen Folgen für die Menschenrechtssituation", heißt es in dem neuen ai-Bericht. Darin wird unter anderem über die Lieferung von 400 Tonnen Munition für Kalaschnikow-Sturmgewehre Mitte 2004 an Ruanda berichtet, dessen Armee bei der Verfolgung von Hutu-Milizen auch auf kongolesischem Staatsgebiet operiert. Ferner bestehe eine Vereinbarung zwischen der kongolesischen Regierung und Privatfirmen für Waffenlieferungen im Tausch gegen Diamanten.

Des Waffenhandels in Ruanda beschuldigt wurde der österreichische Militärattaché in Berlin, der frühere FPÖ- und LIF-Parlamentarier Brigadier Hans Helmut Moser. Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hat gegen den Bundesheer-Offizier den Verdacht erhoben, das Kriegsmaterialgesetz verletzt und sich der Neutralitätsgefährdung schuldig gemacht zu haben. Der Brigadier wurde im Juni vom Verteidigungsministerium zu Konsultationen nach Wien einberufen. Er bestätigte die Kontakte nach Ruanda, er sei sich aber keinerlei Schuld bewusst. Nach den von Pilz vorgelegten Unterlagen soll Moser in Vertretung einer griechischen Firma der ruandesischen Regierung Waffen aus der Ukraine angeboten habe. (APA/dpa)

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