Die wichtigsten Fragen und Antworten zur "Zwangsernährung"

5. Juli 2005, 15:52
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Ja, Zwangsernährung für Schubhäftlinge sei künftig möglich, heißt es beim BZÖ. Nein, sicher nicht, widerspricht SP-Chef Alfred Gusenbauer. Irene Brickner mit dem Versuch, ein wenig Licht in die komplexe Angelegenheit zu bringen.

Frage:

Werden hungerstreikende Schubhäftlinge in Österreich künftig zwangsernährt?

Antwort:

Höchstwahrscheinlich nicht. Sowohl rechtliche als auch ärztlich-ethische Grundsätze und Regeln ziehen die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme schwer in Zweifel.

Frage:

Sieht das neue Fremdenpolizeigesetz eine solche Zwangsernährung nun vor oder nicht?

Antwort:

Nein - oder zumindest nicht direkt. Der entsprechende Paragraf 78 des neuen Fremdenpolizeigesetzes sieht lediglich vor, dass hungerstreikende Schubhäftlinge im Rahmen eines Amtshilfsersuchen in die Krankenabteilung des gerichtlichen Gefangenenhauses Wien überstellt werden können - und zwar dann, wenn sie sich in einem "selbst herbeigeführten" Gesundheitszustand befinden, der die Schubhaft "nicht mehr vollziehbar" macht. Im Gefangenenhaus ist dann für "sachgemäße medizinische Behandlung und Betreuung des Betroffenen" zu sorgen - und dies kann laut Strafvollzugsgesetz auch Zwangsernährung mit umfassen. Frage:

Und das wird auch als "Heilbehandlung" bezeichnet?

Antwort:

Nein. Das umstrittene Wort Heilbehandlung kommt in der neuesten Version des Paragraf 78 FPG nur mehr als Bezeichnung medizinischer Behandlung im Allgemeinen vor.

Frage:

Sollen also hungerstreikende Schubhäftlinge in Zukunft wie Strafgefangene behandelt - und im Fall hartnäckiger Essensverweigerung zwangsernährt - werden?

Antwort:

Nein. Erstens, weil der Paragraf 69 des Strafvollzugsgesetzes Zwangsernährung von Strafgefangenen zwar vorsieht, diese Bestimmung in den 30 Jahren ihres Bestehens aber noch nie angewendet worden ist. Zweitens, weil es rechtlich überhaupt zweifelhaft ist, ob Personen, die lediglich im Rahmen eines Abschiebungsverfahrens (nach Verwaltungsrecht) eingesperrt sind, wie verurteilte Straftäter behandelt werden dürfen - ob eine Zwangsernährung also nicht ein unverhältnismäßiges Mittel wäre. In diesem Punkt sind die Verfassungsexperten jedoch unterschiedlicher Meinung. Frage:

Was sind die wichtigsten rechtlichen Einwände gegen eine solche Zwangsernährung?

Antwort:

Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger weist darauf hin, dass eine Behörde, die in Amtshilfe für eine andere Behörde tätig wird, die Kompetenzen der Erstbehörde nicht überschreiten darf. Im Fall eines hungerstreikenden Schubhäftlings bedeute dies, dass dieser Häftling im Gefangenenhaus keiner anderen Behandlung unterzogen werden dürfte als sie im Polizeianhaltezentrum erlaubt wäre - und dort ist Zwangsernährung ausgeschlossen. Außerdem setzt - laut Öhlinger - jede Art von Heilbehandlung prinzipiell die Einwilligung des Patienten voraus. Fehle eine solche, so könne sich der behandelnde Arzt nach Paragraf 110 StGB (Eigenmächtige Heilbehandlung) strafbar machen.

Frage:

Und was meint die Ärzteschaft?

Antwort:

Laut Ärztekammerpräsident Reiner Brettenthaler darf kein Mediziner zur Anwendung von Zwangsernährung gezwungen werden: Der Weltärztebund habe dies in der Deklaration von Malta klargestellt. Angesichts der aktuellen Diskussionen will Brettenthaler diese Deklaration explizit in den Disziplinarkodex der österreichischen Ärzteschaft aufnehmen. Frage:

Wie geht man mit Hungerstreiks in Abschiebehaft in anderen EU-Staaten um?

Antwort:

In Deutschland und in Großbritannien, wo es häufig zu Hungerstreiks Abzuschiebender kommt, werden diese - wie in Österreich jetzt auch geplant - in Krankenabteilungen von Gefängnissen überwiesen. Zwangsernährung findet jedoch niemals statt - und wird in der Öffentlichkeit auch nicht andiskutiert. (Irene Brickner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.7.2005)

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