SPD-Wahlmanifest offenbart "Führungswillen"

13. Juli 2005, 16:24
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Schwerpunkte verbesserte Leistungen für Familien, Steuerzuschlag für Spitzenverdiener - Lafontaine: "Verhöhnung" der Wähler

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Wahlmanifest der SPD als Beleg für den politischen Führungswillen seiner Partei gewertet. Schröder sagte bei der Vorstellung des Programms am Dienstag in Berlin, die SPD bleibe "die prägende Reformkraft" in Deutschland. Es gehe in den nächsten Jahren darum, die Reform des Arbeitsmarktes "konsequent fortzusetzen". Als Schwerpunkte des Manifestes stellte er die geplanten Investitionen in Bildung und Forschung sowie in die Kinderbetreuung heraus.

Globalisierung und Vergreisung

Als Herausforderungen der Zukunft nannte Schröder die Globalisierung und die Vergreisung der Gesellschaft. Deutschland könne nur bestehen, wenn es seine ganze Kraft darauf verwende, Innovationen voranzubringen. In der Familienpolitik gehe es darum, durch Investitionen in Betreuungseinrichtungen vor allem Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die wegen der demographischen Entwicklung zu erwartende Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften könne nicht allein durch Zuwanderung gesteuert werden. Es müsse auch dafür gesorgt werden, dass sich Frauen leichter in das Erwerbsleben integrieren könnten.

Im außenpolitischen Bereich sprach sich der deutsche Kanzler sowohl für die Erweiterung als auch für eine Vertiefung der Europäischen Union aus. Nur so könne dauerhaft der Frieden auf dem Kontinent gesichert und die EU politisch führbar gehalten werden. Schröder forderte, Deutschland müsse in den internationalen Beziehungen Bündnisfähigkeit mit Selbstbewusstsein verbinden.

Koalition mit WASG ausgeschlossen

Schröder richtete auch deutliche Worte an seine Konkurrenten von Links: "Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung am linken Rand machen. Das können Sie als völlig ausgeschlossen annehmen", sagte Schröder am Dienstag.

SPD weiter im Umfrage-Tief

Nach Einschätzung des Meinungsforschers Manfred Güllner werden die Pläne der SPD allerdings kaum zu mehr Stimmen verhelfen. Der Chef des Forsa-Instituts nannte etwa die Forderung nach einer Reichensteuer in der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland" ein "durchschaubares Wahlkampfmanöver". Die meisten Wähler fänden solche Forderungen zwar richtig. "Deshalb werden sie aber nicht SPD wählen."

Unabhängig von dem Wahlprogramm sieht Güllner kaum Chancen für die SPD, aus ihrem Umfragetief zu kommen. "Die Partei hat auf allen Ebenen abgewirtschaftet, in den Kommunen, in den Ländern und jetzt auch im Bund. Sie hat keine Leute. Wie soll sie da den Trend drehen?" Der Forsa-Chef sagte: "Die Kandidaten-Frage wird bei dieser Wahl keine entscheidende Rolle spielen. Die Union gewinnt mit jedem Kandidaten. Diesmal würde sie sogar mit Edmund Stoiber gewinnen."

Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sieht indessen die Wahrscheinlichkeit für eine Große Koalition wachsen. Im "Tagesspiegel" (Dienstag) macht er für diese Entwicklung das Aufkommen der Linkspartei aus WASG und PDS verantwortlich: "Als das Linksbündnis begann, lag es bei fünf Prozent, jetzt bei zehn Prozent. PDS und WASG haben ihren Stimmenanteil in kürzester Zeit verdoppelt. Das kann Auswirkungen haben." Wer nach der nächsten Bundestagswahl regieren wolle, brauche voraussichtlich 48 Prozent der Stimmen, rechnete Hilmer vor. "Zurzeit steht Schwarz-Gelb bei 51, aber das kann sich bis Mitte September ändern."

Lafontaine nennt SPD-Manifest "Verhöhnung" der Wähler

Der designierte Spitzenkandidat der künftigen deutschen Linkspartei aus PDS und WASG, Oskar Lafontaine, hält das Wahlmanifest der SPD für eine "Verhöhnung" der Wähler. "Ich würde es ja begrüßen, wenn sie es ernst meinten", sagte Lafontaine der "Frankfurter Rundschau". "Aber die Halbwertzeit der Versprechungen insbesondere Schröders war so gering, dass die SPD, die mit Schröder als Spitzenkandidat antritt, nicht glaubhaft linke Politik vertreten kann."

Lafontaine nannte das SPD-Papier, das unter anderem einen Mindestlohn sowie die Forderung nach einer Erbschafts- und einer Vermögensteuer enthält, ein "Manifest der Unglaubwürdigkeit".

Der frühere Bundesminister zeigte sich überzeugt davon, dass die Politik des Sozialabbaus unter einer neuen Regierung nicht einfach fortgesetzt werde - auch dann nicht, wenn es zu einer großen Koalition kommen sollte. "Wenn es wirklich eine Große Koalition gäbe und wir in den Bundestag kommen, werden die etliche Sozialabbau-Maßnahmen nicht mehr wagen."

Wort-"Spiele"?

Der Saarländer wies erneut den Vorwurf zurück, mit dem Begriff "Fremdarbeiter" rechtsextremistisches Vokabular verwendet zu haben. "Ich bestreite, dass das ein typischer Begriff des Nationalsozialismus ist", sagte Lafontaine. "Die Nazis waren nicht in erster Linie fremdenfeindlich, sondern rassistisch. Das ist ein großer Unterschied." Er verbinde mit dem Begriff überhaupt nichts Negatives. Die Vorwürfe seien "konstruiert und heuchlerisch".

Es sei ihm auch egal, so Lafontaine zur "FR", wenn nun die Rechtsextremisten applaudierten. "Die NPD weiß natürlich, wenn eine linke Partei kommt, die konsequent die Interessen der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner vertritt, dass dann ihre Felle davon schwimmen."

Er bekräftigte die Absicht, auch im rechten Wählerspektrum zu wildern. Dazu aber brauche man keine rechte Terminologie, sagte er. "Man muss dazu nur glaubwürdig die Rechte der Arbeitnehmer vertreten und die wollen im Fall der Arbeitslosigkeit nicht mit solch asozialen Bedingungen konfrontiert werden, wie sie durch Hartz IV geschaffen wurden." (APA/dpa)

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