Neuer Staatssekretär hält sich mit Beurteilung des Asylgesetzes zurück

4. Juli 2005, 23:04
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Winkler: "Es gibt Veränderungen"

Wien - Der neue Staatssekretär im Außenministerium und bisherige Leiter des Völkerrechtsbüros, Hans Winkler, hält sich mit einer Beurteilung über das neue Asylgesetz zurück. In der "ZIB 2" des ORF am Montag erklärte Winkler, das Völkerrechtsbüro und das Außenministerium "haben zu diesem Gesetz wie zu allen Stellung genommen. Wir haben dabei auch internationale Verpflichtungen zu berücksichtigen", im Lichte der Rechtssprechung der europäischen Menschenrechtskonvention. Jetzt müsse der Gesetzgeber die Beurteilung treffen, was richtig sei. Ob er mit den kritisierten Bestimmungen im Asylgesetz leben könne? - Winkler: "Es gibt Veränderungen".

Zum Thema Neutralität stellte der Staatssekretär fest, das Österreich "immer noch ein neutrales Land ist." Es gebe das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität, die im Lichte des EU-Beitritts verändert worden sei. Sollte man meinen, dass die Neutralität abgeschafft werde, müsste es jedenfalls eine Volksabstimmung geben. (APA)

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