Szenen einer Vertrauenskrise

29. Juli 2005, 16:07
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Ist Thomas Klestil bei der Regierungsbildung 2000 gescheitert, oder erwies er sich als weitsichtiger Prophet? - ein Kommentar der anderen von Hans Magenschab

Sein langjähriger Pressesprecher versucht die Relationen ein Jahr nach Klestils Tod zurechtzurücken - unter Preisgabe manch überraschender Details...

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Der Mantel des Vergessens hat viele Löcher, lautet ein altes Sprichwort. Zwölf Jahre minus zwei Tage dauerte die Amtszeit von Thomas Klestil. Zwischen 1992 und 2004 gelobte er drei Bundeskanzler und 109 Minister bzw. Staatssekretäre in sechs Bundesregierungen an; er absolvierte 132 Staats- oder Arbeitsbesuche im Ausland und empfing mehr als 500 ausländische Politiker in Österreich.

Trotz dieser eindrucksvollen Eckdaten stellten Kommentatoren immer wieder die These auf, Klestil wäre zwar ein beachtlicher Außenpolitiker gewesen, mit seinem innenpolitischen Konzept aber gescheitert. Und tatsächlich stellt das Jahr 2000 eine Zäsur dar. Denn damals konnte er einen schwarz-blauen Machtwechsel nicht verhindern. Aber nennt man es "scheitern", wenn Klestil schon damals die strukturelle und personenbedingte Unfähigkeit der FPÖ vorhersah, ein stabiler Regierungspartner zu sein? Lag er falsch, wenn er sich um Österreichs internationale Reputation - und die Sozialpartnerschaft - Sorgen machte und FPÖ-Ministerkandidaten ablehnte?

Immerhin: Zu bewältigen war im Jahr 2000 zum ersten Mal in der Zweiten Republik eine crisis of confidence der obersten Staatsorgane.

Rückblende in den Oktober 1999: Bei Nationalratswahlen hatte die SPÖ (mit 33 %) die relative Mehrheit errungen; gefolgt von der FPÖ (mit 27 %), die angesichts ihres Stimmenzuwachses als geheimer Wahlsieger galt und ihren Anspruch auf Regierungsmacht lautstark verkündete. Erst an dritter Stelle lag mit einem minimalen Abstand von 415 Stimmen die ÖVP, die jetzt unbedingt in die Opposition drängte. Die Grünen hatten von Haus aus einen Regierungseintritt abgelehnt.

Mehrfach hinters Licht geführt

Klestils Maxime vom ersten Tag der "Konsultationen" und Verhandlungen in diesem Herbst war klar: Eine personell erneuerte Große Koalition - zwecks Lösung der "großen Brocken"; und keine Regierungsbeteiligung der von Jörg Haider geführten FPÖ. War doch im demokratischen Europa die FPÖ so gut wie überall wegen ihrer notorischen EU-Feindlichkeit sowie ihrer ausländerfeindlichen Giftspritzerei geächtet. Der Bundespräsident selbst hielt überdies mehrere Politiker der FPÖ als "für jedes politische Amt disqualifiziert" (wobei übrigens schon damals der Name Gudenus auftauchte).

Die offiziellen Regierungsverhandlungen standen freilich unter keinem guten Stern und waren von mehreren Fehleinschätzungen überschattet: Zum einen vermittelte SPÖ-Kanzlerkandidat Klima dem Bundespräsidenten den falschen Eindruck, er hätte seine Partei unter Kontrolle - und in Sachfragen würde es durchaus Fortschritte zwischen Rot und Schwarz geben.

Zweite Fehleinschätzung: Der Bundespräsident glaubte, die ÖVP spiele nur aus taktischen Gründen mit der FPÖ herum, sei aber in Wahrheit über Sozialpartner und Bundesländer großkoalitionär verkettet. Er übersah, dass in der ÖVP die Stimmung mittlerweile wirklich gekippt war und der Parteiapparat von den "Beton-Sozis" nicht mehr wissen wollte.

Um dies glaubwürdig auszudeutschen, schickte Schüssel daher seinem ehemaligen Parteifreund Uralt-Freunde in die Hofburg, die das Staatsoberhaupt überreden sollten: Es waren dies unter anderen Unterrichtsministerin "Liesl" Gehrer, Agrarminister Molterer, die steirische Landesmutter Klasnic - und der wortgewaltige Gerd Bacher.

Letzterer hatte noch zwei Jahre zuvor im Palais Liechtenstein zum Wahlkampfauftakt für Klestil eine flammende Rede gehalten. Doch alle diese Gäste trafen auf einen beinharten Bundespräsidenten: Er denke nicht daran, an Stelle des erstgereihten Klima den drittgereihten Schüssel zum Bundeskanzler zu machen; und er vermisse "Verlässlichkeit und Berechenbarkeit" - die ÖVP fahre einen "Zickzackkurs."

Bestärkt wurde der Bundespräsident dabei von - man glaubt es kaum - Jörg Haider. Und das war die dritte Fehleinschätzung, nachdem der FPÖ-Chef im Jänner 2000 mehrmals gleichfalls in die Wiener Präsidentschaftskanzlei gekommen war (wohin er übrigens zumeist mit gecharterten Flugzeugen anreiste). Haider brachte gegenüber Klestil stets seine persönliche Aversion gegen den "Trickser" Schüssel zum Ausdruck - und leugnete blauäugig jede geheime Absprache mit Spitzenleuten der ÖVP.

Schließlich kam es am Abend des 20. Jänner zu - wie es schien - abschließenden Verhandlungen zwischen einem SPÖ- und ÖVP-Team. Klima hatte dem Bundespräsidenten noch nachmittags versichert, man werde sich zweifellos über die ganz wenigen offene Punkte noch einigen. Aber um vier Uhr früh des folgenden Morgens klingelte auf der Hohen Warte das Telefon und Klima musste dem Bundespräsidenten sein Scheitern eingestehen. Man vereinbarte ein Treffen für 10 Uhr vormittags - es war der 21. Jänner.

Kurz später meldete sich auch Schüssel und wollte noch zuvor in die Hofburg kommen, wo er um neun Uhr morgens eintraf: Aber nicht allein, sondern mit allen neun Landesparteiobmännern der ÖVP. Bald stellte sich heraus, dass der Sinn dieser 9:1-Aktion darin bestand, dem störrischen Bundespräsidenten endgültig klar zu machen: Alles ist mit der FPÖ "geklärt"; und alle Bundesländergranden erwarten vom Bundespräsidenten, dass er umgehend Schüssel den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt (wobei dies auf den Wiener Obmann Görg nicht zutraf).

Wer sich hinter den "Experten" verbarg

Klestil freilich widerstand neuerlich dem Druck - und erklärte, dass er Klima noch eine weitere Chance geben würde. Andreas Khol vermerkte später verkürzt in seinem Tagebuch: "Klestil sagt: Alles, nur nicht Schwarz-Blau".

Mit eisigen Mienen verließen die schwarzen Häuptlinge das sog. Maria Theresien-Zimmer, in dem bereits Journalisten auf das Eintreffen Klimas warteten - und über die schwarze Delegation höchst erstaunt waren.

Um 10 Uhr 15 kam Klima und schlug Klestil einen letzten Rettungsversuch vor: Das Staatsoberhaupt möge ihm gestatten, eine SPÖ-geführte Minderheitsregierung mit "unabhängigen Experten" zu bilden. - Davon war allerdings im anschließenden Pressefoyer nicht die Rede. Denn hinter den "Experten" verbarg sich der (letzte) verzweifelte Versuch Klimas, der FPÖ nahe stehende Wirtschaftskapitäne in eine Regierung zu nehmen und sich damit die Duldung der FPÖ im Nationalrat zu erkaufen (wobei konkret die Rede von Veit Sorge und Veit Schaller war).

Die weiteren Gespräche sollten über Innenminister Karl Schlögl laufen. Das freilich war, wie sich bald herausstellen sollte, für Jörg Haider erheblich zu wenig. Ja, er sprach später sogar davon, dass man ihn zweitens der SPÖ "erpressen" wollte, indem man mit einem negativen Auslandsecho drohte, wenn er die Lösung mit der "Experten"-Regierung nicht mitmachen würde.

Rücktritt erwogen und verworfen

So blieb dem Bundespräsidenten letztlich keine andere Variante, als die bereits geschmiedete schwarz-blaue Koalition abzusegnen. Oder sollte er zurücktreten? Er erwog - und verwarf - dies, nachdem ihm seine Mitarbeiter klargemacht hatten, dass die Republik ohne Bundespräsidenten - gleichzeitig - wie ohne vom Nationalrat legitimierten Kanzler dastehen würde.

Der Rest ist Geschichte: Thomas Klestil, einst Star der ÖVP bei seiner Erst - und Wiederwahl, hätte fast den cleverer Plan der ÖVP zunichte gemacht, wie man als Dritter Erster wird.

Das Verhältnis zwischen Klestil und Schüssel blieb daher auch bis zum Schluss eisig-sachlich, wenngleich korrekt. Hingegen hatte Klestil rechtbehalten: Mit dem "Dritte Lager" konnte man vor Nazi-Ausrutschern nie sicher sein; das Kommen und Gehen unfähiger Minister zeigte die Personalknappheit an; und innerparteilich nahmen die Spannungen bis hin zur Spaltung immer mehr zu.

Für diese Einsicht - so sagte das Staatsoberhaupt noch knapp vor seinem Tod - würde die ÖVP noch ihren Preis bezahlen . . .

Im Manuskript jener Rede, mit der er am 12. Juli des Vorjahres im Nationalrat sein Amt übergeben wollte, steht der Satz: "Es darf nicht so sein, dass die Beständigkeit einer Bundesregierung permanent von innerparteilichen Machtkämpfen oder Personalkrisen abhängig ist." Und mit Blick auf die Zukunft: "Eine Koalition der Vernünftigen wäre eine starke Fraktion". (DER STANDARD, Printausgabe, 5.7.2005)

Der Autor ist Journalist und Historiker und war viele Jahre lang Pressesprecher des Bundespräsidenten sowie Leiter des Informationsdienstes der Präsidentschaftskanzlei.
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    Thomas Klestil mit Wolfgang Schüssel und Jörg Haider bei der Unterzeichnung der Regierungspräambel

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