Weiter Uneinigkeit in der SPÖ über Zwangsernährung

5. Juli 2005, 08:40
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Einem stimmt Fremdenpaket nicht zu: "Das ist schwarz-blau und nicht rot" - Für Broukal gibt es weiterhin ein "Fragezeichen"

Wien - Der ehemalige SP-Innenminister Caspar Einem wird dem Fremdenpaket nicht zustimmen. Im "Kurier" sagt Einem, "das ist schwarz-blau und nicht rot". Zuvor hatte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erklärt, er glaube an eine einhellige Zustimmung seiner Parlamentsfraktion zum Asylgesetz. Für Einem trägt das Asylgesetz den "Geist der Fremdenfeindlichkeit in sich". Vor allem für einige Punkte im Fremdenpaket würde er sich "genieren". Einem meint angesichts der komplexen juristischen Debatte zu diesem Thema, "diese unklare Regelung wird uns bei der Wiener Gemeinderatswahl Stimmen nach links kosten. Oder wie soll ich das auf der Straße Grün-entflammten Menschen erklären?".

Für Broukal gibt es weiterhin "Fragezeichen"

Auch für den SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal bestehen "immer noch Fragezeichen" beim Asylgesetz. In der "Presse" sagt Broukal, er könne "einfach nicht beurteilen", wer beim Thema Zwangsernährung recht habe. Er wisse nicht, ob entschärft, wie es die SPÖ meint, verschärft, wie es das BZÖ behaupte, oder nichts geändert wurde, wie die ÖVP erkläre. Jedenfalls will Broukal nicht gegen die Partei stimmen. Bei einer Ablehnung bedeutet dies, dass er bei der Abstimmung den Plenarsaal verlässt. Strittig ist für Broukal aber nicht nur die Zwangsernähung. Es sei in einem "Land mit unserer Geschichte, in dem zum Glück einige Menschen jüdische Mitbürger versteckt haben", unmöglch, dass man straffällig werde, wenn man Asylwerbern beim Untertauchen hilft.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap wird jedenfalls versuchen, bei der Klubsitzung Dienstag nachmittag die Zweifler zu überzeugen. Die Möglichkeit, dass dies nicht gelingt, will Cap nicht diskutieren. "Mit diesem Szenario will ich mich gar nicht auseinander setzen".

"Andere Maßnahmen"

Zum Thema Zwangsernährung erklärt der medizinische Leiter der Krankenanstalt in der Justizanstalt Josefstadt, Harald Schopper, "unter keinen Umständen wird bei uns jemand zwangsernährt". Wenn sich der Zustand eines Betroffenen verschlechtere, werde der Patient in ein Spital überstellt. "Davor werden wir es mit anderen Maßnahmen versuchen". (APA)

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