Grüne wollen Anerkennungsgesetz für NS-Opfer Zustimmung verweigern

6. Juli 2005, 15:25
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Stoisits: Wort "Wehrmachtsdeserteure" findet sich im Gesetz nicht

Wien - Die Grüne Parlamentsfraktion wird dem Anerkennungsgesetz für Widerstandskämpfer und Opfer der NS-Militärjustiz bei der Nationalratssitzung am Donnerstag nicht zustimmen: "Bei aller Freude" über die Aufnahme von Opfergruppen wie Homosexuelle, Opfer von Zwangssterilisation und "Spiegelgrund-Opfer" in das Opferfürsorgegesetz fehlt für die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits die explizite Nennung der Wehrmachtsdeserteure im Gesetzestext.

Dass das Opferfürsorgegesetz nun nicht mehr unter den einzelnen Opfergruppen unterscheiden werde und damit sozialrechtliche Verbesserungen erzielt werden könnten, empfindet Stoisits als "große Genugtuung". Aber trotzdem werde die Grüne Fraktion dem Gesetz beim Nationalratsbeschluss am Donnerstag nicht zustimmen, sagte sie am Montag in einer Pressekonferenz. Gerade im Gedenkjahr 2005 gelte: "Mit mir, mit uns nicht".

Die Abgeordnete stößt sich besonders an der mangelnden Differenzierung zwischen den Opfer des Nationalsozialismus und den Opfern des Krieges. Die Formulierung, dass der Nationalrat mit diesem Gesetz den Opfern von "politischer Verfolgung, den aus ihrer Heimat Vertriebenen, allen Opfern des vom nationalsozialistischen Regime zu verantwortenden Krieges und jenen, die zu dessen Beendigung und zur Befreiung Österreichs beigetragen haben, insbesondere den Personen im österreichischen Widerstand, und ebenso deren Familien" Achtung und Mitgefühl aussprechen wolle, sei "auf halbem Wege stecken geblieben", bemängelte die Grüne Justizsprecherin. Die Opposition sei im zuständigen Parlamentsausschuss auch daran gescheitert, die Formulierung aus "ihrer Heimat Österreich Vertriebenen" unterzubringen.

Walter Manoschek, Universitätsprofessor und Projektleiter einer Studie über Wehrmachtsdeserteure, gab zu bedenken, dass zu den Opfern des Krieges auch ausgebombte Zivilisten, "Trümmerfrauen" und Kriegsgefangene zählen würden. In dieses Gesetz werde somit wieder festgehalten, dass quasi "alle Österreicher Opfer des Krieges und des Nationalsozialismus waren".

"Das ist keine semantische Spielerei", das sei eine "ganz prinzipielle Frage". Und dass sich so eine Formulierung in einem Gesetz finde, das ursprünglich die Rehabilitation der Wehrmachtsdeserteure zum Ziel hatte, hält Manoschek nach 60 Jahre Kriegsende für "politisch beschämend". Stoisits bezeichnete diese Tatsache als "reichlich absurd". Der bei der Pressekonferenz anwesende Wehrmachtsdeserteur Richard Wadani zeigte sich ebenfalls "empört". (APA)

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