G8-Einigung im Kllima-Konflikt fraglich

5. Juli 2005, 19:11
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Chirac gab die Parole der Woche aus: "Wir warten auf die US-Position"

Gleneagles/London - Zwei Tage vor dem Beginn des G-8-Gipfels im schottischen Gleneagles hat US-Präsident George W. Bush eine verbindliche Zusage für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen auf Basis des Kyoto-Protokolls erneut strikt abgelehnt. In einem vorab veröffentlichten Interview mit dem britischen TV-Sender ITV sagte Bush, er werde sich beim bevorstehenden G-8-Treffen in Schottland nicht zu einer rechtlich bindenden Begrenzung der CO2-Emissionen verpflichten. "Wenn die (Erklärung) nach Kyoto aussieht, ist die Antwort Nein", sagte Bush.

"US-Wirtschaft ruiniert"

Am Vortag hatte der französische Staatspräsident Jacques Chirac noch erklärt, beim G-8-Gipfel sei ein Klimaschutzabkommen in Reichweite. Bush bekräftigte gegenüber ITV seine Ablehnung des Kyoto-Protokolls. Das Abkommen zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen hätte die US-Wirtschaft ruiniert, sagte Bush. Für den Klimaschutz müssten vielmehr neue Technologien genutzt werden. Das Interveiw sollte im Laufe des Montag ausgestrahlt werden.

Das Kyoto-Abkommen verpflichtet die größten Industriestaaten, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Die EU soll ihre Emissionen sogar um acht Prozent abbauen. Bisher sind aber nur rund drei Prozent erreicht. Das Abkommen krankt am erbitterten Widerstand der USA, dem weltweit größte Verursacher von Treibhausgasen.

"Wir warten auf die US-Position"

Es liege ein Entwurf für eine G-8-Erklärung vor, in der anerkannt werde, dass die Wissenschaft die Politik zum Eingreifen zwinge und dass "menschliches Handeln" zum Klimawandel beitrage, zitierte die Londoner "Financial Times" am Montag einen ranghohen Diplomaten, der den Gipfel mit vorbereitete. Die Abschlusserklärung werde zwei direkte Bezüge auf das von den USA nicht unterzeichnete Kyoto-Protokoll enthalten. In dem Entwurfstext werde der Gedanke festgehalten, dass bereits genügend Kenntnisse vorhanden seien, um den Klimawandel zu verlangsamen, zu stoppen und umzukehren, ergänzte ein an der Ausarbeitung des Textes beteiligter Diplomat gegenüber dem Blatt.

Chirac hatte am Sonntag bei einem Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schrörder im russischen Ostseebad Swetlogorsk bei Kaliningrad die Auffassung geäußert, beim G-8-Gipfel sei ein Klima-Abkommen möglich. Nach schwierigen Auseinandersetzungen "bewegen wir uns in Richtung Abkommen", sagte Chirac. "Wir warten auf die US-Position". Er hoffe, dass die G8 ein "unmissverständliches" Abkommen schlössen.

US-Sterne und andere Konstellationen

Der Beauftragte von Kanzler Schröder zur Vorbereitung des G-8-Gipfels, Wirtschaftsstaatsekretär Bernd Pfaffenbach, künfigte eine "Art Aktionsplan" zum Klimaschutz an. Pfaffenbach sprach von einer "schwierigen Grundkonstellation". Wichtig seien konkrete Verpflichtungen, "ohne dass die USA in eine Ecke gestellt werden". Alle G-8-Staaten müssten auf dem Gipfel in Gleneagles in die Pflicht genommen werden, eine Umkehr des CO2-Ausstoßes und damit der Erderwärmung zu erreichen.

Um als Gipfel-Gastgeber mit ehrgeizigen Zielen einer möglichen Niederlage vorzubeugen, gab sich der britische Premierminister Tony Blair am Montag eher bescheiden. Die Beziehung zwischen Großbritannien und den USA sei kein Verhältnis nach der Art, dass Blair von Bush ein Abkommen als Gegenleistung für die britische Unterstützung der USA im Irak erlangen könnte, sagte ein Sprecher Blairs. Bush tue, was für die USA gut sei und Blair das, was für Großbritannien gut sei. Die britische Zeitung "The Guardian" hatte berichtet, dass Blair in Gleneagles den offenen Konflikt mit Bush riskieren könnte, indem er die Klima-Erklärung nur von sieben Staaten verabschieden lasse und Bush draußen lasse.(APA/Reuters)

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