Finanzen und Verfassung als große Brocken

8. Juli 2005, 16:40
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Briten machen häufig nur die Vorarbeiten

"Wir wollen nicht alles den Österreichern überlassen", war die Antwort einer hohen Beamtin in London, was denn von der britischen Präsidentschaft an die österreichische weitergereicht werde. So dürften die Briten in einigen Bereichen nur Vorarbeiten leisten:

  • Verfassung: Nach den Beschlüssen des Gipfels im Juni fällt die Endphase im Reflexionsprozess, wie es mit der Verfassung weitergehen soll, unter Wiener Präsidentschaft. Noch ist unklar, ob es ein Sondertreffen geben wird oder die Gespräche am EU-Gipfels im Juni 2006 stattfinden.

  • Dienstleistungsrichtlinie: Die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie soll nach gründlicher Überarbeitung beschlossen werden. Die Richtlinie hatte zu heftigen Protesten geführt, weil Anbieter von Dienstleistungen nur Sozialstandards in ihren Herkunftsländern, nicht aber in den Zielländern hätten berücksichtigen müssen.

  • Finanzen: Das dürfte der größte Brocken werden, zumal London weiter auf Beitragsrabatt, Paris auf hohe Agrarsubventionen pochen.

  • Arbeitszeitrichtlinie: Da die Briten eine Ausnahmeregelung von der Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit wollen und dies leichter erzwingen, wenn sie nicht mehr den Vorsitz haben, dürften sie das Thema weiterreichen.

  • EU-Erweiterung: Obwohl die Verhandlungen mit der Türkei noch heuer aufgenommen werden, wird das Thema umstritten bleiben. Österreich will auch auf eine europäische Perspektive für den Westbalkan und die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien drängen. Auch Gespräche über eine mögliche Verschiebung des Beitritts von Rumänien und Bulgarien auf 2008 könnten auf dem Programm stehen. Die Kommission wird zudem im Mai 2006 ihren Bericht vorstellt, wie mit den Übergangsfristen für osteuropäische Arbeitskräfte weiter verfahren werden soll.

  • Lateinamerika: Mit dem Schwerpunkt und dem Gipfel im Mai, zu dem Dutzende Präsidenten aus Amerika erwartet werden, wird ein eigener Akzent gesetzt. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.7.2005)
Von Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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