"Es gibt keine eigene Linie des Staatssekretärs"

10. Juli 2005, 09:01
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Hans Winkler ist zwar Politiker, tritt aber auch nach seiner Angelobung als Diplomat auf und will die Außenministerin beim logistischen Großaufwand unterstützen

Wien - Außenministerin Ursula Plassnik muss sich an die neue Rolle ihres Gegenübers erst gewöhnen: "Herr Botschafter, äh, Herr Staatssekretär Winkler" titulierte sie Hans Winkler zweimal falsch und mit seiner alten Aufgabe.

Der neue Staatssekretär im Außenministerium selbst ist sich über seine neue Rolle schon im Klaren. Und machte gleich Montag deutlich, dass er in seiner neuen Aufgabe als Politiker nicht aus dem Rollenmuster des Diplomaten und Beamten fallen will: "Ich werde sicher keine eigene Europa-Politik betreiben. Es gibt keine eigene Linie des Staatssekretärs. Es gibt eine Linie der Außenministerin und der Bundesregierung, die auch ich vertrete", wollte Hans Winkler bei seiner Antrittspressekonferenz von der Frage des Türkei-Beitritts bis zur Lösung der EU-Verfassungskrise keine eigene Meinung äußern - sondern nur als Unterstützer Plassniks auftreten.

100 neue Mitarbeiter

Daher sieht Winkler auch die Bezeichnung als EU-Staatssekretär nicht als völlig korrekt - natürlich werde aber seine Hauptaufgabe die EU-Präsidentschaft sein. Seit 1. Juli ist Österreich Mitglied der EU-Troika, im ersten Halbjahr 2006 führt es den Vorsitz - und das ist auch ein logistischer Großaufwand. Die Gipfel der Staats- und Regierungschefs finden nur mehr in Brüssel statt, auch die offiziellen Räte der Fachminister tagen nur in Belgien und im benachbarten Luxemburg.

Österreich hat aber nach derzeitigem Stand zwölf informelle Ministerräte und zwei Großtreffen zu beherbergen: den Lateinamerika-Gipfel im Wiener Messegelände, zu dem im Mai 2006 rund 60 Delegationen anreisen, und ein EU-USA-Treffen, für das Plassnik auf die Teilnahme von US-Präsident George Bush hofft.

Daneben muss Österreich als Vorsitzland eine Vermittlerrolle zwischen den anderen 24 Mitgliedstaaten spielen und Treffen der Minister und Regierungschefs so gut vorbereiten, dass bei der Sitzung Kompromisse gefunden werden können.

Für diese Großaufgabe werden zusätzliche Mitarbeiter geheuert: "Etwa 100 zusätzliche Personen werden mit Zeitverträgen angestellt", bezifferte Plassnik den Personalaufwand. Auch die österreichische EU-Vertretung in Brüssel wird aufgestockt. EU-Botschafter Gregor Woschnagg, Winkler und Plassnik arbeiten seit Jahrzehnten zusammen - durch deren Zusammenspiel hofft die Regierung auf eine reibungslose Abwicklung der Präsidentschaft.

50 Millionen Kosten

1998 führte Österreich den Ratsvorsitz, die Präsidentschaft kostete 25 Millionen Euro. Damals war die EU ein Klub der 15, nun ist sie um zehn Mitglieder größer. Daher werden sich die Kosten verdoppeln: Plassnik rechnet mit 50 Millionen Euro. Möglicherweise sparen kann sich Österreich das Tüfteln über Geschenke für die Teilnehmer der Gipfel in Brüssel: Das Vorsitzland Luxemburg hat im Juni keine CDs oder Krawatten verteilt - sondern mit der Tradition gebrochen und Geld an UNAIDS gespendet. Und nach der Präsidentschaft hat Österreich lange Pause: Nach 2006 übernimmt es das nächste Mal 2019 den Vorsitz. (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 5.7.2005)

  • Vorsitzland des Lächelns: Außenministerin Ursula Plassnik und ihr neuer Staatssekretär Hans Winkler.
    foto: standard/cremer

    Vorsitzland des Lächelns: Außenministerin Ursula Plassnik und ihr neuer Staatssekretär Hans Winkler.

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