Vernunftehe statt Liebeshochzeit

8. Juli 2005, 16:43
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PDS und WASG eint ihr Programm und das Ziel, Kanzler Schröder zu stürzen - Aber ganz geheuer sind sich die beiden Partner des neuen linken Bündnisses dennoch nicht

Lothar Bisky nahm sich am Montag kein Blatt vor den Mund. "Ich weiß, welchen Mut ich meiner Partei abverlange", sagte der Chef der PDS in Berlin. Tags zuvor hatte die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) auf einem Parteitag beschlossen, dass ihre Kandidaten bei der Bundestagswahl auf PDS-Listen kandidieren - und vollzog damit einen weiteren Schritt Richtung Fusion.

Sollten WASG und PDS, für die nun auch "Tatort-Kommissar" Peter Sodann kandidiert, eines Tages tatsächlich in einer gemeinsamen neuen Linkspartei aufgehen, wäre dies eher eine Vernunftehe statt einer Liebesheirat. Derzeit befinden sich die beiden Partner sozusagen in der Phase der Verlobung. Bei der Wahl möchten sie testen, wie gut sie zusammenpassen.

Geographisch betrachtet verläuft zwischen ihnen eine deutliche Trennlinie. Die PDS ist eine reine Ostpartei. Die WASG hingegen, die frustrierte Gewerkschafter und Sozialdemokraten als Antwort auf die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder gründeten, etabliert sich im Westen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai fuhr sie 2,2 Prozent ein. Da war der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine allerdings noch nicht ihr Spitzenkandidat.

Recht ähnlich sind sich die Programme: Weg mit Hartz IV, Ja zu Mindestlohn, einem höheren Spitzensteuersatz, mehr Erbschaftsteuer, mehr Sozialhilfe sowie einem rigideren Kündigungsschutz heißt es darin. Viel staatliche Fürsorge also. Und wenn Lafontaine gegen Schröder wettert, hat PDS-Frontmann Gregor Gysi kein Problem in das Lied einzustimmen.

Doch es gibt auch jede Menge Vorbehalte. Viele in der WASG haben mit der SED-Vergangenheit der PDS ein Problem und fürchten, dass der Zusammenschluss Wähler vergraulen könnte. Zudem blicken sie mit Argwohn auf Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dort sitzt die PDS in der Regierung und vollzieht die Umsetzung von Hartz IV. Die PDS hingegen ist von ehemaligen Einheits-Kritiker Lafontaine nicht restlos begeistert. Auch seine Warnung von den "Fremdarbeitern" kam nicht gut an.

Als stärkster politischer Klebstoff erweist sich jedoch ein gemeinsames Ziel: Der Einzug in den Bundestag. Kämpfte jede Partei für sich alleine, könnten beide an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Gemeinsam liegt das Bündnis in Umfragen derzeit schon bei elf Prozent. Vor der endgültigen Kandidatur will die WASG noch eine Urabstimmung unter ihren rund 7.500 Mitgliedern durchführen. Bei der PDS muss ein Parteitag noch den neuen Namen absegnen. "Die Linkspartei" soll dieser lauten - im Osten mit dem Zusatz PDS.

Von Birgit Baumann aus Berlin
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    West trifft Ost: Der Saarländer Oskar Lafontaine (li.), Ex-SPD-Chef und Exfinanzminister, und der Berliner Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, kommen laut Umfragen mit ihrer gemeinsamen Liste bereits auf elf Prozent.

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