SPD-Führung billigt Wahlmanifest einstimmig

5. Juli 2005, 17:00
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Nach sechsstündigen Beratungen - Zentrale Forderungen des linken Flügels übernommen

Berlin - Die SPD-Spitze hat das Wahlprogramm der deutschen Partei einstimmig gebilligt. Das wurde nach rund sechsstündiger Beratung des Manifests im Parteivorstand am Montag in Berlin bekannt. Es habe weder Gegenstimmen noch Enthaltungen gegeben, hieß es in Teilnehmerkreisen. Parteichef Franz Müntefering wollte noch am Nachmittag das Manifest auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Am (morgigen) Dienstag will auch Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Forderungen seiner Partei für den Bundestagswahlkampf Stellung nehmen. Mit dem Programm, das unter Federführung von Schröder und Müntefering zusammengestellt wurde, übernimmt die SPD zentrale Forderungen des linken Flügels der Partei.

Dazu gehört eine "Reichensteuer" als Zuschlag von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Topverdiener (ab 250.000 Euro für Ledige oder 500.000 Euro für Verheiratete im Jahr). Auch die Forderung nach Mindestlöhnen findet sich wieder. Darüber hinaus kündigt die SPD ein Maßnahmenbündel für Wachstum und Beschäftigung, eine Bürgerversicherung sowie eine radikale Steuerreform inklusive Rechtsvereinfachung und Subventionsabbau an. (APA/AP)

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