G-8 streitet über Aufstockung der Entwicklungshilfe

5. Juli 2005, 18:56
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Blair fordert Verdoppelung der Beihilfen - Deutschland will Vorschlag unterstützen, Widerstand bei anderen Partnern

Berlin - Unmittelbar vor ihrem Gipfel in Schottland streiten die sieben führenden Industrienationen und Russland (G-8) weiter vehement über die Aufstockung ihrer Entwicklungshilfe. Die von Großbritannien angestrebte Verdopplung der Entwicklungsgelder auf 50 Milliarden Dollar schon in fünf Jahren mit Hilfe milliardenschwerer Anleihen stößt bei den anderen G-8-Partnern auf Widerstand. Deutschland macht sich dagegen für eine Verdopplung zumindest der Afrika-Hilfen bis 2010 stark und will dies auch über eine maßvolle Flugticket-Steuer und zusätzlichen Haushaltsmitteln finanzieren.

"Wir würden begrüßen, wenn diese Verdopplung erreicht würde", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach am Montag wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der G-8-Staats- und Regierungschefs in (6. bis 8. Juli) in Gleneagles. Auf den britischen Vorstoß ging Pfaffenbach, der das Treffen als "Sherpa" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorbereitet, nicht direkt ein. Aber schon am Wochenende wurde aus Berlin Kritik an den Vorschlägen laut. Die Afrika-Hilfen sind neben dem Klimawandel Schwerpunkt des G-8-Treffens unter der Präsidentschaft des britischen Premiers Tony Blair.

Die Finanzminister der führenden Industriestaaten hatten sich vor gut drei Wochen auf eine deutliche Ausweitung des Schuldenerlasses für die ärmsten Länder verständigt. Blair möchte nun zusätzlich über Anleihen die Entwicklungshilfe schon bis 2010 auf die von der UNO geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anheben.

Deutschland gab im vergangenen Jahr 0,28 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aus. Für Afrika wurden zuletzt 1,8 Milliarden Euro pro Jahr bereit gestellt, bis zum Jahr 2009 sollen es rund zwei Milliarden sein. Trotz der angespannten Haushaltslage werde der deutsche Entwicklungsetat um jährlich zwei Prozent aufgestockt, sagte Pfaffenbach. Bis 2010 solle der Anteil gemäß der "Millenniumsziele" auf 0,51 Prozent des BIP und bis 2015 auf 0,7 Prozent erhöht werden. Sollten die Anstrengungen gelingen, würde sich die Afrika-Hilfe rein rechnerisch bis 2010 verdoppeln.

Beim zweiten Gipfel-Schwerpunkt, der Klimapolitik, ist Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern optimistisch; laut Pfaffenbach werde es ein gemeinsames G8-Dokument geben. Eine neue globale Übereinkunft zum Klimawandel werde aber nicht vereinbart. Das G-8-Papier werde eine "Art Aktionsplan" mit einer "Referenz zu Kyoto" sein. Insofern sträubten sich die USA nicht, das Kyoto-Protokoll "als etwas Gutes anzuerkennen", sagte Pfaffenbach. Die USA haben als einziges G-8-Land das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase nicht unterzeichnet.

Auf eine gemeinsame Strategie zur stärkeren Kontrolle hoch spekulativer Hedge-Fonds werden sich die G-8 nicht verständigen. Schröder werde sich aber dafür aussprechen, dass eine Harmonisierung der Regeln zur Kontrolle der Hedge-Fonds sinnvoll wäre. Es sei unerlässlich, im Rahmen einer Erklärung zur Weltwirtschaft auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Nötig sei mehr Transparenz. Auch Spekulationen auf dem Ölmarkt werde der Kanzler erneut ansprechen. (APA/dpa)

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