Einserfrage: Wer ist für die Zwangsernährung verantwortlich?

5. Juli 2005, 06:37
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Zu den geplanten Asylregelungen antwortet: Johannes Rauch, Pressesprecher von Innenministerin Liese Prokop

derStandard.at: Der Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, Georg Lienbacher, meint, Zwangsernährung sei gegen den ausdrücklichen Willen des Schubhäftlings aus grundrechtlichen Überlegungen nicht möglich. Auch Verfassungjurist Öhlinger hat die Zwangsernährung für die Schubhaft ausgeschlossen. Ist sie nun möglich oder nicht?

Rauch: Es gibt Verfassungsjuristen wie Professor Matscher oder Professor Raschauer, die sagen, dass es unter gewissen Voraussetzungen schon möglich ist. Es geht darum, dass die Schubhaft künftig nicht mehr unterbrochen wird. Jetzt ist es so, dass die Schubhaft praktisch beendet wird. Der Fremde hat dann die Möglichkeit zum Untertauchen.

In Zukunft wird es so sein, dass die Schubhaft fortgeführt wird. Unter dieser Prämisse ist das zu sehen. Im Gesetz ist ganz klar geregelt, dass die Justiz zuständig ist, und dann entscheidet es der Arzt.

derStandard.at: Es gibt da die Meinung der Ärztekammer, die besagt, dass Ärzte laut der Deklaration des Weltärztebundes nicht zur Durchführung einer Zwangsernährung gezwungen werden können und auch mit Disziplinarmaßnahmen rechnen müssten.

Rauch: Es gibt aber auch die Meinung des Universitätsprofessors Mutsch aus Innsbruck, der sagt, dass es unter Umständen natürlich möglich ist.

Wir gehen davon aus, dass eine Heilbehandlung per Gesetz möglich ist.

derStandard.at: Wie oft denken Sie, wird eine Zwangsernährung notwendig sein?

Rauch: Wir hoffen, dass es nicht vorkommen wird.

derStandard.at: Warum ist dann eine gesetzliche Verankerung überhaupt notwendig?

Rauch: Damit die Schubhaft fortgeführt werden kann, um dem Freipressen aus der Schubhaft mit Hungerstreiks einen Riegel vorzuschieben.

derStandard.at: Welche Rolle haben bei diesen Überlegungen die Wünsche von Koalitionspartner BZÖ gespielt?

Rauch: Es geht um die Sache. Und wir haben eine Regelung gesucht, die unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Aber entscheiden tut das nicht das Innenministerium und auch nicht die Polizei, sondern der Arzt.

derStandard.at: Wenn der Arzt sagt, er macht keine Zwangsernährung, dann gibt es keine?

Rauch: Der Arzt hat aber den Gesundheitszustand des Patienten zu verantworten. Wenn der Patient stirbt, hat das dann auch der Arzt zu verantworten.

Ist ja auch ganz logisch, das sagt ihnen jeder Mediziner: Wenn der Gesundheitszustand kritisch wird, dann muss man dem Menschen helfen.

derStandard.at: Wurde der Gesetzestext nach den Verhandlungen mit der SPÖ noch verändert?

Rauch: Die Regierungsvorlage, was diese Heilbehandlungen betrifft, wurde nicht geändert. Beim Paragraf 78 (6) wurde kein Beistrich geändert.

derStandard.at: Was wurde dann geändert? Welche "Giftzähne" hat die SPÖ gezogen?

Rauch: Da müssen Sie die SPÖ fragen. Man hat bei dem Gesetz nichts ändern müssen, weil es ein gutes Gesetz ist. Es geht um Stopp bei Missbrauch und Strafen bei Kriminalität, und wir sind froh, dass die SPÖ diese Grundsätze mitträgt. Die Leitlinien des Gesetzes sind für uns unverhandelbar gewesen.

derStandard.at: Glauben Sie, dass die SPÖ am Donnerstag im Parlament einstimmig für das Gesetz stimmen wird?

Rauch: Wir können das Gesetz auch einfachgesetzlich beschließen. Wir gehen aber davon aus, dass die SPÖ der Vorlage der Regierung ihre Stimme gibt. Wer von der SPÖ mitstimmt oder nicht, hat die SPÖ intern zu klären.

Wenn es der SPÖ um rasche Hilfe für Leute geht, die Hilfe brauchen, dann wird sie wohl zustimmen. Wenn sie das nicht will, dann soll sie nicht zustimmen. Das ist aber auch die Entscheidung der SPÖ und nicht meine.

Die Fragen stellte Rainer Schüller

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    Johannes Rauch ist Pressesprecher von Innenministerin Liese Prokop.

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