Leitl fordert 650-Millionen-Spritze

21. Juli 2005, 11:49
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"Investitionszuwachsprämie neu" und Arbeitsmarktmaßnahmen im Zentrum des "7-Punkte-Programm" der Wirtschaftskammer

Wien - Ende vergangener Woche haben die heimischen Wirtschaftsforscher ihre Konjunkturprognosen für das heurige Jahr deutlich auf unter zwei Prozent Wachstum reduziert - heute, Montag, hat die Wirtschaftskammer ihr bereits seit einiger Zeit angekündigtes "7-Punkte-Programm" zur Konjunkturbelebung vorgelegt. Mit Ausgaben von 650 Mio. Euro hofft man, die Konjunktur auf ein Wachstum von zwei Prozent stützen zu können.

Kernpunkte des Pakets sind eine neu gestaltete Investitionsprämie, die der heuer drohenden Halbierung der Anlageinvestitionen einen Riegel vorschieben soll, sowie Arbeitsmarktmaßnahmen, die nach Meinung der Wirtschaft zehntausende neue Jobs schaffen würden.

"Wenn wir etwas tun, können wir den negativen Trend der Prognosen ins Positive umkehren", gab sich der wieder gewählte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl optimistisch. "Österreich muss sich selbst helfen."

Leitl warnte freilich davor, "mehr zu versprechen, als wir haben. 2 bis 4 Mrd. Euro haben wir nicht - und können sie daher nicht einsetzen", sagte Leitl in Anspielung auf eine SP-Forderung vom Wochenende, ein Konjunkturpaket in dieser Größenordnung zu schnüren. Leitl glaubt dagegen, dass sich die errechneten Kosten von 650 Mio. Euro relativ kurzfristig wieder amortisieren würden. Das budgetierte Defizit für den Staatshaushalt würde sich um lediglich einen Zehntelprozentpunkt erhöhen.

"IZP2 neu würde 60 Prozent der Kosten verursachen

Die teuerste Maßnahme des geforderten neuen Konjunkturpakets ist eine Investitionszuwachsprämie (IZP), nach dem Strickmuster jener Steuerbegünstigung für Investitionen, die Ende 2004 ausgelaufen ist. Die bis zu 10-prozentige Prämie könnte von Unternehmen beansprucht werden, deren Investitionen den Durchschnitt der drei vorangegangenen Wirtschaftsjahre überstiegen haben.

Der ausgelaufene Anreiz war freilich so konstruiert, dass er massive Mitnahmeeffekte ausgelöst hat. Nach Aussage der Wirtschaftskammer vom Montag sind zwei Drittel des IZP-Jahresvolumens von 800 Mio. Euro nämlich ins Ausland abgeflossen - und zwar in die Auftragsbücher der Autoindustrie. Das dürfe bei einer "modifizierten IZP" nicht mehr passieren, sagte der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner.

Gefördert sollten künftig nur Investitionsgüter mit hoher österreichischer Wertschöpfung werden. Der Schwerpunkt soll auf kleine und mittlere Betriebe gelegt werden. Laut Mitterlehner würde die IZP-neu den Fiskus 400 Mio. Euro kosten, ihren Job-Effekt schätzt die WKÖ auf 5.000 bis 7.000 Arbeitsplätze.

30.000 zusätzliche Jobs erwartet

Alle im Paket verankerten Maßnahmen würden nach Meinung der Wirtschaftskammer unter dem Strich 30.000 Jobs zusätzlich schaffen. Zwei Drittel davon könnten nach Meinung der WKÖ dadurch entstehen, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) Zuschüsse zum Lohn von Problemgruppen gibt. Zusätzliche Kosten entstehen in diesem Denkmodell keine, weil die Lohnzuschüsse durch "Umschichtungen" aufgebracht werden sollen. Konkret: Ein Teil der bisherigen Aufwendungen für den Unterhalt der Arbeitslosen soll in die Lohnzuschüsse gesteckt werden.

Das eine von der WKÖ forcierte Modell ist der Ausbau der so genannten Eingliederungsbeihilfe, bei der der Lohn von über 50-jährigen Langzeitarbeitslosen bis zu zwei Drittel vom AMS bestritten wird. Das zweite - noch nicht erprobte - Modell ist die Idee der so genannten Easy-Jobs, bei der Langzeitarbeitslose mit der Hälfte ihres bisherigen Arbeitslosengeldes "subventioniert" würden.

Einige weitere, von der WKÖ vorgeschlagene Maßnahmen: Die stärkere thermische Sanierung von Gebäuden (+ 1.500 Jobs), reduzierte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen wie Wohnungsreparaturen und häusliche Pflegedienste (3.000 bis 5.000 Jobs) sowie die verstärkte Bekämpfung von Pfusch und Schwarzarbeit.

Dass in den vergangenen vier Jahren vier Konjunkturpakete die Wirtschaftsentwicklung auch nicht übermäßig beflügelt haben, lässt WKÖ-Chef Leitl nicht als Argument gegen sein 7-Punkte-Programm gelten: "Wir sind in Österreich stärker gewachsen als der Durchschnitt und die Pakete waren ein wichtiger Beitrag dazu", meinte Leitl.

Nach dem Auslaufen der alten Investitionszuwachsprämie drohen sich die Bruttoanlageinvestitionen heuer zu halbieren, das rasche Exportwachstum des vergangenen Jahres hat sich bereits deutlich eingebremst, sagt man in der Kammer. Ein "Konjunkturpaket made in Austria" würde auch psychologisch helfen und "Investoren und Konsumenten ermutigen".

Lob von Matznetter

Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), hat das 7-Punkte-Programm als "vernünftig" gelobt. "Sicher muss man noch über einige Punkte im Detail diskutieren, aber der Ansatz, dass ein Paket notwendig ist, ist richtig und unterstützenswert", erklärte Matznetter in einer Aussendung am Montag. Das Programm enthalte zentrale Forderungen des SWV wie die Invest-Anreize, die reduzierte Mehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungen und Steuerlerleichterungen für Klein- und Kleinstbetriebe.

Leitl, der auch Chef des VP-Wirtschaftsbundes ist, "beginnt den Finger auf die Wunden der falschen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu legen", erklärte Matznetter. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Finanzminister Karl-Heinz Grassser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sollten sich ein Beispiel daran nehmen und statt "großmächtiger Reformdialoge und Selbstbeweihräucherungen" Sozialpartner-Konzepte diskutieren.

Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, hat Teile des Pakets als sinnvoll gelobt, aber kritisiert, dass die Finanzierung "vollkommen unklar" sei. "Es wäre dringend notwendig, über aufkommensneutrale Gegenfinanzierungen innerhalb des Steuersystems nachzudenken. Stattdessen redet Leitl seit neuestem einer höheren Staatsverschuldung das Wort, was keine nachhaltige Strategie sein kann", so Plass in einer Aussendung. Gegen die wichtigste Ursache der lahmenden Konjunktur, die hohen Ölpreise, habe Leitl kein Rezept. In diesem Zusammenhang sei "der weitest gehende Umstieg auf erneuerbare Energieträger (..) das sinnvollste Konjunkturpaket für den österreichischen Wirtschaftsstandort", so Plass. (APA)

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    WKÖ-Chef Leitl warnte davor, "mehr zu versprechen, als wir haben".

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    SPÖ-Budgetsprecher und WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter hält das 7-Punkte-Paket für "richtig und unterstützenswert".

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