SPÖ-Klub sucht Konsens

5. Juli 2005, 20:51
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Weiter Uneinigkeit zu Asylgesetz - Einem will nicht zustimmen, Broukal mit Fragezeichen - Gusenbauer: "Kein Grund" dagegen zu sein

Wien - In der SPÖ herrscht weiter Uneinigkeit zum Entwurf des neuen Asylgesetzes. Heute soll in einer Sitzung des SPÖ-Klubs ein Konsens gefunden werden. Am Wochenende hatten im STANDARD bereits sechs SPÖ-Abgeordnete ihre massiven Bedenken gegen das neue Asylgesetz deponiert und damit gedroht, bei der Abstimmung am Donnerstag im Parlament den mit der Regierung erzielten Kompromiss nicht mitzutragen.

Einem wird nicht zustimmen

Der ehemalige SP-Innenminister Caspar Einem wird dem Fremdenpaket nicht zustimmen. Im "Kurier" sagt Einem, "das ist schwarz-blau und nicht rot". Zuvor hatte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erklärt, er glaube an eine einhellige Zustimmung seiner Parlamentsfraktion zum Asylgesetz. Für Einem trägt das Asylgesetz den "Geist der Fremdenfeindlichkeit in sich". Vor allem für einige Punkte im Fremdenpaket würde er sich "genieren". Einem meint angesichts der komplexen juristischen Debatte zu diesem Thema, "diese unklare Regelung wird uns bei der Wiener Gemeinderatswahl Stimmen nach links kosten. Oder wie soll ich das auf der Straße Grün-entflammten Menschen erklären?".

Für Broukal gibt es weiterhin "Fragezeichen"

Auch für den SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal bestehen "immer noch Fragezeichen" beim Asylgesetz. In der "Presse" sagt Broukal, er könne "einfach nicht beurteilen", wer beim Thema Zwangsernährung recht habe. Er wisse nicht, ob entschärft, wie es die SPÖ meint, verschärft, wie es das BZÖ behaupte, oder nichts geändert wurde, wie die ÖVP erkläre. Jedenfalls will Broukal nicht gegen die Partei stimmen. Bei einer Ablehnung bedeutet dies, dass er bei der Abstimmung den Plenarsaal verlässt. Strittig ist für Broukal aber nicht nur die Zwangsernähung. Es sei in einem "Land mit unserer Geschichte, in dem zum Glück einige Menschen jüdische Mitbürger versteckt haben", unmöglch, dass man straffällig werde, wenn man Asylwerbern beim Untertauchen hilft.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap wird jedenfalls versuchen, bei der Klubsitzung Dienstag nachmittag die Zweifler zu überzeugen. Die Möglichkeit, dass dies nicht gelingt, will Cap nicht diskutieren. "Mit diesem Szenario will ich mich gar nicht auseinander setzen".

Gusenbauer: "Solidarische Diskussion"

"Ich glaube, dass in einer offenen und solidarischen Diskussion im Parlamentsklub alle einsehen werden, dass dieses Gesetz ein vernünftiger Schritt ist." SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hofft, bei seinen Abgeordneten noch eine breite Zustimmung zum umstrittenen Asylgesetz erreichen zu können. Die parteiinterne Kritik kann er nicht nachvollziehen.

Unangenehme Dinge

Für Gusenbauer bringe das neue Asylgesetz eine Verfahrensverkürzung und stelle den Asylmissbrauch ab. Die SPÖ habe einige "unangenehme Dinge" aus dem Gesetz herausverhandlen können. "Daher sehe ich keinen Grund, warum man gegen dieses Gesetz sein sollte." Zur umstrittenen Frage der Zwangsernährung meinte Gusenbauer, "es gibt keine Zwangsernährung". Aber niemand könne sich vorstellen, einem Menschen knapp vor dem Sterben die Behandlung zu verweigern.

Die oberösterreichische SP-Frauenvorsitzende Sonja Ablinger forderte ungeachtet dessen die Ablehnung des Gesetzesentwurfes. Sie stößt sich vor allem an der Verlängerung der Schubhaft. Aiblinger: "Den SPÖ-Abgeordneten, die ihre Ablehnung im Parlament angekündigt haben, ist völlig Recht zu geben. Diese Gesetzesvorlage sollte nicht mit Stimmen der SPÖ beschlossen werden." Auch die "Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie" fordert die SPÖ auf, dem "schlechten und unmenschlichen Gesetz" nicht zuzustimmen.

Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht "mit Befremden", wie sich die SPÖ in der Asylpolitik rückwärts statt vorwärts bewege und ihre Glaubwürdigkeit verliere. Ein Verhandlungserfolg, so wie von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos behauptet, sei für ihn "nicht sichtbar". Der SPÖ geht es darum, "dabei zu sein", deshalb setze sie sich mit Haider in ein Boot.

Die Koalition fühlt sich durch den umfangreichen Parlamentskehraus in dieser Woche bestärkt. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer und sein BZÖ-Kollege Herbert Scheibner zeigten sich am Montag darüber bei einer Pressekonferenz erfreut, dass die SPÖ bei Asylgesetz und Zivildienst mitgeht. Molterer verwies darauf, dass es beim Zivildienst in Verhandlungen gelungen sei, einen breiten Konsens zu erzielen. Scheibner gefällt, dass die Opposition offenbar zu konstruktiven Ansätzen gefunden habe. Nachdem Van der Bellen die Notwendigkeit der Abfangjäger eingesehen habe, anerkenne nun die SPÖ, dass es restriktivere Asylregelungen brauche. Ganz abgeschlossen ist für Scheibner die Fremdenpolitik mit den am Donnerstag zum Beschluss anstehenden Regelungen auch in Sachen Integrationsvertrag freilich noch nicht. Er sprach sich dafür aus, ein strengeres Staatsbürgerschaftsrecht zu etablieren. (völ/DER STANDARD; Printausgabe, 5.7.2005/APA/red)

  • Die SPÖ sucht Konsens zum neuen Asylgesetz. Gusenbauer: "Ich glaube, dass in einer offenen und solidarischen Diskussion im Parlamentsklub alle einsehen werden, dass dieses Gesetz ein vernünftiger Schritt ist."
    foto: standard/cremer

    Die SPÖ sucht Konsens zum neuen Asylgesetz. Gusenbauer: "Ich glaube, dass in einer offenen und solidarischen Diskussion im Parlamentsklub alle einsehen werden, dass dieses Gesetz ein vernünftiger Schritt ist."

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