Weiter Grüne Kritik an SPÖ

5. Juli 2005, 16:26
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Van der Bellen hofft noch auf Umdenken bei SPÖ-Abgeordneten - Cap und Darabos in einem Boot mit Haider

Wien - Das Mitgehen der SPÖ mit der Regierung beim Fremdenrechtspaket sorgt bei den Grünen weiter für Unmut. Er sehe mit Befremden, wie sich die SPÖ hier rückwärts statt vorwärts bewege, so Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Montag in einer Pressekonferenz. Ein Verhandlungserfolg, so wie von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos behauptet, sei für niemanden sichtbar.

Den Grünen sei es nicht egal, wenn Ärzteorganisationen, UNHCR oder Hilfsorganisationen sich gegen das Fremdenrechtspaket aussprechen würden. Darabos und dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap aber offenbar schon, so Van der Bellen. Zudem sei noch eine Erklärung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl ausständig, wieso sich Darabos und Cap in ein Boot mit BZÖ-Chef Jörg Haider setzen würden.

Die SPÖ könne sich nun überlegen, ob sie mit Cap und Darabos mitgehen wollten. Es gebe ja noch Zeit bis Mittwoch. Er hoffe jedenfalls, dass es sich noch viele Abgeordnete dagegen entscheiden würden.

Verlogenheit

"Verlogen" ist für Van der Bellen, dass die umstrittene Zwangsernährung zwar im Gesetz stehe, man aber hoffe, dass sich keine Arzt dafür finde. Eine Zwangsernährung bei einem Hungerstreikenden, die nur eintrete, wenn der Betroffene zustimme, sei äußerst "merkwürdig".

Van der Bellen sieht in der jetzigen Situation bei der SPÖ auch keinen "Einzelfall". Er verwies dazu auf Koalition von SPÖ und BZÖ in Kärnten. Die Position des Kärntner SPÖ-Chefs Peter Ambrozy in der Ortstafelfrage unterscheide sich nicht vom Kärntner Abwehrkämpferbund oder Haider. Die SPÖ haben sich noch im Dezember vergangenen Jahres gegen eine Koalition mit der FPÖ ausgesprochen, aber genau das in Kärnten gemacht.

Auch mit der Zustimmung der SPÖ beim Zivildienst ist Van der Bellen unzufrieden. Hier habe sich ebenfalls die ÖVP durchgesetzt. Die Diskriminierung im Vergleich zum Wehrdienst bleibe bestehen, bei der Dauer und beim Verpflegungsgeld. Hier gebe es bereits mehr als 3.000 Beschwerden beim Innenministerium.

Ob die jetzige Zustimmung der SPÖ in Sachen Asyl Auswirkungen auf einem mögliche Koalition der Grünen mit der SPÖ nach der nächsten Wahl haben könnte, wollte Van der Bellen nicht äußern. Er habe hier aus der Vergangenheit gelernt. Nur so viel: Das Thema liege ihm persönlich sehr am Herzen. Es sei eine sehr wichtige Frage, was hier mit wem verhandelt werde. (APA)

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