"Zwangsernährung" im Wortlaut

5. Juli 2005, 08:56
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Zwangsbehandlung nur bei Strafhäftlingen möglich

Wien - Eine gesetzliche Regelung für die "Zwangsernährung" von Häftlingen gibt es derzeit nur im Strafvollzugsgesetz. Für Asylwerber in Schubhaft ist eine solche nicht vorgesehen - allerdings sollen sie unter bestimmten Umständen in das gerichtliche Gefangenenhaus Wien eingeliefert werden können, wo nach Ansicht der Regierung sehr wohl eine Zwangsbehandlung gegen den Willen der Betroffenen möglich wäre. Die entsprechenden Gesetzespassagen im Wortlaut:

Im Par. 69 des Strafvollzugsgesetzes heißt es zum Thema "Zwangsuntersuchung, Zwangsbehandlung und Zwangsernährung":

"(1) Verweigert ein Strafgefangener trotz Belehrung die Mitwirkung an einer nach den Umständen des Falles unbedingt erforderlichen ärztlichen Untersuchung oder Heilbehandlung, so ist er diesen Maßnahmen zwangsweise zu unterwerfen, soweit dies nicht mit Lebensgefahr verbunden und ihm auch sonst zumutbar ist. Einer unzumutbaren Untersuchung oder Heilbehandlung steht jeder Eingriff gleich, der nach seinen äußeren Merkmalen als schwere Körperverletzung (Par. 84 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) zu beurteilen wäre. Sofern nicht Gefahr im Verzug ist, muß vor jeder Anordnung einer zwangsweisen Untersuchung oder Heilbehandlung die Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz eingeholt werden.

(2) Verweigert ein Strafgefangener beharrlich die Aufnahme von Nahrung, so ist er ärztlich zu beobachten. Sobald es erforderlich ist, ist er nach Anordnung und unter Aufsicht des Arztes zwangsweise zu ernähren.

Die Grundlage für die Überstellung von Asylwerbern aus der Schubhaft in die Strafhaft ergibt sich aus Par. 78 im Entwurf zum Fremdenpolizeigesetz:

(6) Kann ein kranker oder verletzter Fremder während der Schubhaft in den Hafträumen nicht sachgemäß behandelt werden, gilt der Zeitraum einer ambulanten medizinischen Versorgung als Schubhaft. Kann die Fremdenpolizeibehörde die Schubhaft in einem solchen Fall auf Grund des Gesundheitszustandes des Fremden, der von ihm selbst herbeigeführt worden ist, nicht oder nicht mehr vollziehen, so kann, wenn das Aufenthaltsverbot oder die Ausweisung des Fremden durchsetzbar und die Abschiebung möglich ist, die Fremdenpolizeibehörde den Leiter des gerichtlichen Gefangenenhauses Wien um den Vollzug der Schubhaft in der medizinischen Einrichtung dieses gerichtlichen Gefangenenhauses ersuchen. (...)" (APA)

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