SP-Frauen kritisieren Entwurf zu Asylgesetz

8. Juli 2005, 11:10
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Nicht eindeutiger Schutz traumatisierter AsylwerberInnen - Verlängerung der Schubhaft

Linz - Die oberösterreichische SPÖ-Frauenvorsitzende Sonja Ablinger kritisierte am Montag den aktuellen Gesetzesentwurf zum Asyl und Fremdenrecht, da er in Teilen massive Verschärfungen gegenüber AsylwerberInnen beinhaltet. Den SPÖ-Abgeordneten, die ihre Ablehnung im Parlament angekündigt haben, sei völlig recht zu geben, erklärte Ablinger in einer Aussendung. "Diese Gesetzesvorlage sollte nicht mit Stimmen der SPÖ beschlossen werden".

Ausweitung der Schubhaft

Dass die Schubhaft nunmehr zehn statt sechs Monate dauern und vor allem auch dann verhängt werden kann, wenn die Fremdenpolizei annimmt, der Antrag der AsylwerberIn werde abgelehnt, ist nach Ansicht Ablingers eine klare Verschärfung der bisher gültigen Gesetzeslage. Darüber hinaus werde mit dieser Vorlage auch ermöglicht, dass Jugendliche unter 16 Jahren in Schubhaft gehalten werden. "Schubhaft ist eigentlich ein Mittel zur Sicherung der Ausweisung aber kein Mittel zur Sicherung des Asylverfahrens," kritisiert Sonja Ablinger die Ausweitung der Befugnisse der Fremdenpolizei.

Mangelnder Schutz traumatisierter AsylwerberInnen

Ganz entschieden sprach sie sich auch gegen die Regelung im FPG (§115 Fremdenpolizeigesetz) aus, die das "vorsätzliche Hintanhalten" aufenthaltsbeendender Maßnahmen mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe belegt. "Davon werden NGO's und RechtsanwältInnen betroffen sein. Ist damit die Einleitung einer Berufung gegen einen negativen Asylbescheid schon kriminell?" fragte Ablinger. "Als Frauenorganisation kritisieren wir auch den nicht eindeutigen Schutz traumatisierter Asylwerberinnen (sehr oft sind das Vergewaltigungsopfer) vor Abschiebungen. Auch die Tatsache, dass anerkannte Flüchtlinge nach wie vor Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld nicht rückwirkend ab Einreise sondern erst mit Asylgewährung erhalten, ist kritikwürdig," schloss Ablinger. (red)

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