Asyl- und Fremdenrechtspaket

13. Februar 2007, 14:02
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Inhalt und Umgang mit der großen Oppositionspartei passen zusammen - Von Caspar Einem

Zur Frage, was inhaltlich vom Asyl- und Fremdenrechtspaket der Bundesregierung zu halten ist, habe ich mich schon geäußert: es atmet durch und durch die Fremdenfeindlichkeit, die bisher für die FPÖ typisch war. Zur Frage, warum die SPÖ dabei mitgehen soll, wird in der SPÖ-Fraktion noch zu diskutieren sein.

Aber eines kann man jetzt schon sagen: der Stil der Regierungsparteien besteht offenbar darin, dass sie zwar gern eine breite Mehrheit für dieses Gesetzeswerk hätten - nicht zuletzt um die Verfassungsbestimmungen beschließen zu können - und dass sie deshalb sogar bereit sind, mit der SPÖ zu verhandeln. Aber kaum sind die Verhandlungen abgeschlossen, sagen die Sprecher der Regierungsparteien Lopatka und Scheuch, es habe sich durch die Verhandlungen mit der SPÖ ohnehin nichts geändert gegenüber dem Regierungstext und schlagen damit dem einen Partner voll ins Gesicht.

Jetzt könnte man sagen: so ist das eben zwischen Regierung und Opposition. Im allgemeinen stimmt das auch. Aber in Fällen, wo man wochenlang miteinander verhandelt hat und sich einig geworden ist? Meines Erachtens wäre auch schon dieser Umgang mit einem Partner Grund genug, zu sagen: dann beschließt euch das Gesetz allein. Denn so gut, dass wir es unbedingt haben müssen, ist es nicht. Ja, die Regierungsparteien wollten eine noch problematischere Gesetzeslösung und würden sie allenfalls - allein gelassen - auch wieder aus dem Hut ziehen. Aber für d i e Lösung müssten sie dann auch alleine gerade stehen. Und das ist durchaus eine Diskussion wert.

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"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister ist derzeit Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen.
    foto: standard/cremer

    "Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister ist derzeit Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen.

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