Zwangsernährung bleibt umstritten

4. Juli 2005, 14:25
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Jurist Öhlinger widerspricht Regierung: Keine Zwangsernährung für Schubhäftlinge möglich

Wien - Die Diskussionen um das Asylpaket haben sich in den vergangenen Tagen vor allem auf einen Punkt zugespitzt: Die Frage, ob hungerstreikende Asylwerber nach dem neuen Gesetz unter bestimmten Umständen auch gegen ihren Willen ernährt werden dürfen. Derzeit ist eine solche Zwangsbehandlung lediglich für Strafhäftlinge (nicht aber für Asylwerber in der Schubhaft) vorgesehen. Selbst dort handelt es sich aber offenbar um totes Recht: Nach Angaben des Justizministeriums ist die Zwangsernährung von hungerstreikenden Strafhäftlingen in den letzten 30 Jahren nicht vorgekommen.

Laut Justizministeriums-Sprecher Christoph Pöchinger werden Hungerstreiks in der Regel durch psychologische Betreuung und andere Maßnahmen beendet, ohne dass zur theoretisch möglichen Zwangsernährung gegriffen werden muss. Auch im Innenministerium heißt es, man hoffe bei Schubhäftlingen ohnehin ohne Zwangsernährung auszukommen.

Gesetzlich geregelt ist die Zwangsbehandlung und -ernährung von Strafhäftlingen im Par. 69 Strafvollzugsgesetz. Im Entwurf zum Fremdenpolizeigesetz ist ein solcher Eingriff bei Schubhäftlingen (bei denen es sich im Gegensatz zu Strafhäftlingen ja nicht um verurteilte Straftäter handelt) nicht explizit geregelt. Dort ist lediglich vorgesehen, dass Asylwerber unter bestimmten Bedingungen in die Sonderkrankenanstalt des gerichtlichen Gefangenenhauses Wien eingeliefert werden können.

Regierung glaubt an Möglichkeit der Zwangsernährung

Die Regierung schließt aus dieser Bestimmung, dass für Schubhäftlinge, die zur medizinischen Betreuung in ein "reguläres" Gefängnis gebracht werden, auch die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes in Sachen "Zwangsernährung" gelten. Der Verfassungsrechtler Theodor Öhlinger glaubt allerdings nicht, dass eine derartige Möglichkeit besteht. Wenn man die Zwangsbehandlung des Strafvollzugsgesetzes auch bei Schubhäftlingen anwenden wolle, dann hätte man das "klar hineinschreiben müssen", meinte Öhlinger gegenüber der APA.

Öhlinger: Ausgeschlossen

Anders als der Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium, Franz Matscher, der kürzlich in der "Presse" gemeint hatte, die Überstellung in ein gerichtliches Gefangenenhaus schließe die "Zwangsbehandlung" mit ein, geht Öhlinger davon aus, dass Zwangsbehandlungen an Schubhäftlingen ausgeschlossen sind. Er sieht die Überstellung aus der Schubhaft des Innenministeriums in ein Gefängnis des Justizministeriums nämlich nur als eine Art "Amtshilfe": "Bei Amtshilfe gilt, dass eine andere Behörde immer nur das tun kann, was die ersuchende Behörde zu tun hätte."

Wie die künstliche Ernährung von Hungerpatienten in der Praxis ablaufen würde, beschreibt Norbert Mutz vom Landeskrankenhaus Innsbruck gegenüber der APA: Entweder wird dem Patienten über eine Magensonde so genannte "Astronautennahrung" zugeführt oder (die ungünstigere Variante) intravenös Nährstoffe in gelöster Form verabreicht. Ob er eine solche Behandlung auch gegen den Willen des Patienten durchführen würde, macht Mutz von dessen psychischen Zustand abhängig: "Wenn ich den Eindruck habe, hier steht ein psychisches Problem dahinter, dann würde ich es tun." (APA)

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