Union will Ökosteuer zunächst beibehalten

8. Juli 2005, 16:43
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"Wegen der aktuellen Haushaltslage" - Bei Steuerreform sollen Schadstoffe stärker berücksichtigt werden

Berlin - Die oppositionellen deutschen Unionsparteien (CDU/CSU) wollen die Ökosteuer im Falle eines Wahlsieges einem Zeitungsbericht zufolge zunächst beibehalten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU) sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorausbericht, er sehe kurzfristig keine Möglichkeit, an der Ökosteuer etwas zu ändern. Erst wenn die Wachstumsimpulse, die die Union setzen wolle, umfassend wirkten, könne über Steuererleichterungen gesprochen werden.

Dem habe sich der Zeitung zufolge auch der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek, angeschlossen. "Kurzfristig kann auf die Ökosteuer wegen der aktuellen Haushaltslage nicht verzichtet werden", sagte Paziorek der Zeitung. Allerdings solle die Steuer später im Rahmen eines umfassenden Steuerreformkonzeptes stärker auf schadstoffbezogene Kriterien umgestellt werden. "Denn nur das ist verursachergerecht und erhöht den Druck zu Innovation", sagte Paziorek. (APA/Reuters)

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