Zwangsernährung laut Öhlinger gar nicht möglich

4. Juli 2005, 17:13
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SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni sieht sich durch Verfassungsexperten bestätigt

Wien - Die im umstrittenen Gesetzespaket zum Fremdenrecht vorgesehene Zwangsernährung von Asylbewerbern ist nach Ansicht des Verfassungsjuristen Theo Öhlinger nicht möglich. Eine "Heilbehandlung" könne in Österreich immer nur mit Zustimmung des Betroffenen erfolgen, es sei also gar nicht erforderlich, das hier ausdrücklich festzuhalten, sagte Öhlinger nach Angaben der "Kleinen Zeitung". Jeder Arzt, Pfleger oder Beamte, der sich an einer solchen Behandlung beteilige, könne sich strafbar machen.

Innerhalb der SPÖ hatte sich jüngst gerade wegen dieses Punktes heftige Kritik an der Zustimmung der Parteispitze zum neuen Asylpaket geregt. Einige Abgeordnete hatten angekündigt, dem Paket nicht zustimmen zu wollen. SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sieht sich durch die Rechtsmeinung Öhlingers in seiner Position bestätigt. "Zu einer Zwangsernährung im Zusammenhang mit dem Asylwesen kann es nicht kommen, weil es dagegen klare rechtliche Barrieren gibt", betonte Parnigoni in einer Aussendung der SPÖ.

Parnigoni strich in diesem Zusammenhang die Verbesserungen im neuen Asylgesetz hervor: Es werde zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren kommen, damit können auch die angestauten Fälle abgearbeitet werden; das Asylgesetz entspreche den Menschenrechten und der Flüchtlingskonvention. "Durch die aktive Mitarbeit der SPÖ ist eine vernünftige Lösung gefunden worden." (APA)

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