VP attackiert SP wegen "Zickzackkurs"

5. Juli 2005, 16:25
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Molterer ortet "mangelnde Verlässlichkeit" bei Rot

Altaussee/Wien - Die Turbulenzen in der SPÖ wegen der Zustimmung zum Asylgesetz werden von der ÖVP sehr genau beobachtet. "Es brechen massive, interne Diskussionen in der SPÖ aus. Da muss sie einen Klärungsprozess durchführen. Sie muss Linie halten können", kritisiert Umweltminister Josef Pröll. "Ob sie das kann, wird sich erst zeigen." Pröll, der erst vor wenigen Wochen mit der Aussage, er halte die SPÖ nach fünf Jahren in der Opposition immer noch nicht für regierungsfähig, für Aufregung gesorgt hat, bleibt im STANDARD-Gespräch bei seiner Einschätzung: "Die Skepsis bleibt bei mir aufrecht."

Nicht nur bei ihm. Auch ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer ortet im Interview für die ORF-Sendung "Hohes Haus" bei der SPÖ "mangelnde Verlässlichkeit". Die SPÖ habe das "Kernproblem, dass sie nicht weiß, wohin", argumentiert Molterer, um dann den seit Wochen immer wieder verwendeten Vorwurf des "Zickzackkurses" zu bekräftigen. "In der SPÖ hat sich zwar die Erkenntnis durchgesetzt, dass immer Nein sagen zu wenig ist, aber man sieht, die Diskussion geht munter weiter."

Von einer Renaissance der großen Koalition also keine Spur: Auch für andere Minister der ÖVP ist die SPÖ trotz ihrer Bereitschaft, beim Asylgesetz mit der Regierung zu stimmen, nach wie vor nicht regierungsfähig. Hauptargument: der neue Europakurs Alfred Gusenbauers. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat: "Das ist schwerer Tobak. Wenn man regieren will, muss man wissen, wie viel Verantwortung man tragen kann." Wirtschaftsminister Martin Bartenstein findet, die SPÖ hat in dieser Frage "den gemeinsamen Weg verlassen und ist vor der staatspolitischen Verantwortung links abgebogen".

Anerkennung spendet Bartenstein ebenso wie Innenministerin und Chefverhandlerin Liese Prokop für den rot-schwarzen Gleichschritt beim Asyl: "Es ist gut für die SPÖ und fürs Land, wenn sie in wichtigen Zukunftsfragen mit an Bord ist." Nachsatz: "Ein Nein um des Neins willen hätte der SPÖ auch nicht gut getan."

Ausgerechnet ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka, der seine politischen Gegner sonst nicht schont, gibt sich gegenüber der SPÖ sehr zurückhaltend. "Die internen roten Turbulenzen kommentiere ich nicht." Während er innerhalb der Grünen "Linksgrüne" und "Vernunftgrüne" erkennen will, möchte er bei der SPÖ keine Spaltung erkennen.

Molterer hingegen ortet bei den Grünen einen Stimmungsumschwung zu den "Linksgrünen" und ist sich sicher: "Im Zweifelsfall kommt Rot-Grün." (tó/DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2005)

von Barbara Tóth
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