Millionärssteuer als Köder für Linke

5. Juli 2005, 17:00
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SPD beschloss Wahlmanifest - Union erwägt höhere Mehrwertsteuer - Lafontaine: Schröders Kabinett ein "Irrenhaus"

Erst in knapp drei Wochen wird der deutsche Bundespräsident Horst Köhler bekannt geben, ob er nach der gescheiterten Vertrauensfrage auf Antrag von Kanzler Gerhard Schröder den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen wird. Doch die Parteien befinden sich bereits jetzt mitten im Wahlkampf.

Als erste der Volksparteien beschließt die SPD am Montag auf einem kleinen Parteitag ihr Wahlmanifest. Kernpunkt ist eine so genannte "Millionärssteuer". Wer mehr als 250.000 Euro jährlich verdient (Ehepaare 500.000 Euro), soll drei Prozent mehr Einkommensteuer bezahlen. Betroffen wären rund 60.000 Spitzenverdiener. Die Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro sollen in Bildung und Forschung fließen. Allerdings ist diese Anhebung in der SPD nicht umumstritten. Bedenken hat vor allem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Doch in diesem Punkt hat sich die Parteilinke durchgesetzt. Sie hofft, mit der Reichensteuer Wähler zu ködern, die eigentlich schon mit dem neuen linken Wahlbündnis aus WASG und PDS liebäugeln. In Umfragen kommt dieses bereits auf elf Prozent, während die großen Parteien ein wenig verloren und nun bei 44 (CDU/CSU) und 26 Prozent (SPD) liegen.

CDU/CSU berät noch

Die Union tüftelt noch an ihren Steuerplänen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zur Senkung der Lohnnebenkosten gilt aber mittlerweile als ausgemacht. Laut Spiegel fehlt nur noch die Zustimmung von CDU-Chefin Angela Merkel. Unklar soll auch noch sein, ob der Schritt ins Wahlprogramm aufgenommen wird. Besserverdiener will die Union durch das Streichen von Steuerschlupflöchern zur Kasse bitten, eine umfassende Steuerreform ist erst 2007 oder 2008 zu erwarten. Den Plan, das Kindergeld zu erhöhen, hat CDU/CSU offenbar wieder aufgegeben.

Am Sonntag hat die WASG ihren Wahlparteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung standen der Beschluss über die Fusion mit der PDS und die Beratung des Wahlprogramms. Die WASG will mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 1500 Euro, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent, einer Anhebung der Erbschaftsteuer und der Sozialhilfe in die Wahl ziehen.

"Soziale Schweinerei"

Spitzenkandidat Oskar Lafontaine warf der Regierung eine Politik zulasten der Armen und "soziale Schweinereien" vor, Schröders Kabinett bezeichnete er als "Irrenhaus". Der ehemalige SPD-Chef verteidigte auch den von ihm verwendeten Begriff des "Fremdarbeiters", der den Deutschen den Job wegnehme. Dafür hatte er viel Kritik aus der PDS bekommen. Am Sonntag sagte Lafontaine: "Ich habe Hemmungen gehabt, Menschen, die in Container gepfercht werden und zu Hungerlöhnen arbeiten, als Gastarbeiter zu bezeichnen."

Die SPD will sich im Wahlkampf deutlich von der linken Wahlalternative abgrenzen. Unter der Überschrift "Die Demagogen" heißt es im Wahlmanifest: "Eine Variante des Irrwegs vertreten PDS und WASG, die sich den Anstrich einer gerechten Politik geben, aber die Augen vor den Veränderungen unserer Welt verschließen."

Möglicherweise wird nun ohnehin nicht am 18. September gewählt. Das Verfassungsgericht hat angedeutet, dass eine Wahl auch "in der zweiten Septemberhälfte oder später" stattfinden könnte. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2005)

Birgit Baumann aus Berlin
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    Oskar Lafontaine liebt es wieder einmal vollmundig.

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    Die "Bild" hat Schröder bereits abgeschrieben

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