Ist die SPÖ noch zu retten?

3. Juli 2005, 19:14
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Zwangsernährung heißt auf regierungsdeutsch "Heilbehandlung" - eine Kolumne von Barbara Coudenhove-Kalergi

Walter Posch, Caspar Einem, Melitta Trunk - wenigstens drei SPÖ-Abgeordnete, die bei dem von ihrer Partei abgesegneten Ja zur Zwangsernährung von hungerstreikenden Schubhäftlingen nicht mitstimmen wollen. Josef Broukal, Jan Krainer, Andrea Kuntzl - weitere drei, die wenigstens noch Bedenken anmelden. Wären sie nicht, man könnte an der großen Oppositionspartei verzweifeln. Ihre Führung erweckt derzeit den Eindruck, als wollte sie auch ideologisch die Nachfolge der zerbröselnden FPÖ als populistische Kleine-Mann-Partei antreten, die sich ihre Parteilinie von der Kronen Zeitung vorgeben lässt.

Zwangsernährung heißt auf regierungsdeutsch "Heilbehandlung". SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos hat sich nicht geniert, dieses Unwort öffentlich zu gebrauchen. Aber damit ist der Verlogenheit noch nicht genug: Die SPÖ, hören wir neuerdings, hat dem Gesetzesentwurf ihre "Handschrift" hinzugefügt, zur Zwangsernährung werde es in der Praxis nicht kommen. Das ist genau dasselbe, was die ÖVP Innenministerin den protestierenden Hilfsorganisationen seit langem zu verstehen gibt: Das stünde halt so im Gesetz, damit das BZÖ zufrieden ist und Ruhe gibt. Aber so heiß werde die Sache schon nicht gegessen, die Ärzte würden sich zu so etwas nicht hergeben und die Gefängnisbehörden vielleicht auch nicht.

Es gehört einige Dreistigkeit dazu, diese ohnehin vorgesehene Gesetzgebung mit Augenzwinkern jetzt als SP-Erfolg zu verkaufen. Bekommen die Hungerstreikenden nun also mit der Magensonde gewaltsam Nahrung eingeflößt oder nicht? Jein. Kommt drauf an. Vielleicht, vielleicht auch nicht. Nur in wenigen Fällen. Je nach den Haftbedingungen. Kein Wunder, dass sich in den gewundenen Erklärungen ihres Geschäftsführers auch die eigenen SPÖ-Abgeordneten nicht mehr auskennen.

Den Normalbürger erinnert das Ganze frappant an die Erinnerungen des sozialdemokratischen Kärntner Ex-Landeshauptmannes Leopold Wagner, der neulich im Radio in aller Unschuld sagte, das Ortstafelgesetz habe man seinerzeit wohl zur Kenntnis, aber nicht ernst genommen. Die Leute hätten sich gesagt, dieses Gesetz habe man im Parlament in Wien halt verabschieden müssen, um die Alliierten zufrieden zu stellen. Aber niemand hätte im Ernst daran gedacht, es auch wirklich durchzuführen.

Damals wurde also pro forma ein anständiges und für die slowenische Minderheit faires Gesetz gemacht und darauf vertraut, dass die Kärntner Nazis in den Gemeinden es schon boykottieren würden. Heute ist es umgekehrt: Man macht ein unanständiges Gesetz für die Geistesverwandten jener Herrschaften und hofft, dass die anständigen Leute vor Ort es umgehen werden. "Österreichische Lösung"? Oder eine weitere Eskalation in der Verluderung der politischen Sitten?

Im Jahre 2000 demonstrierten Zehntausende auf dem Heldenplatz gegen die Koalition der ÖVP mit der FPÖ. In die erste Reihe vor der Tribüne stellte sich damals ein gewisser Alfred Gusenbauer. Dieser Protest richtete sich gegen genau jenen Ungeist, der im neuen Asylgesetz der schwarzblauen Regierung seinen Ausdruck findet.

In Wahrheit müsste der SPÖ-Chef dankbar sein, dass wenigstens ein paar Dissidenten die Ehre der Partei zu retten versuchen, die einst Victor Adler und Bruno Kreisky als Vorsitzende hatte. In der Ära der Caps und Darabos' sieht es eher so aus, als hieße der Chefideologe der Sozialdemokratie neuerdings Hans Dichand. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2005)

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