Ich warf die Frage auf, ob nicht die Geschichte dieses Jahrhunderts die Lehre bereithalte, dass die Linke umso schwächer sei, je mehr sie sich in verschiedene Parteien aufspalte." Als Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine dies 1999 in seinem Buch "Das Herz schlägt links" schrieb, gab es in Deutschland drei große linke Parteien: die SPD, die Grünen und die PDS.
Lafontaine träumte davon, SPD und PDS würden fusionieren - statt dessen hat sich eine vierte Linkspartei gegründet, die WASG, und Lafontaine hat sich zu ihrem Spitzenkandidaten für eine Bundestagswahl machen lassen, bei der vier Parteien etwa so viele Stimmen holen werden wie die SPD einst alleine bekam. Die Linke ist schwach. Nicht nur, weil sie zersplittert ist. Sie ist in weiten Teilen das nicht, was sie von sich behauptet: Links.
Politisch links sein, hieß ursprünglich, im französischen Parlament links vom Präsidenten zu sitzen. Rechts saßen national-bürgerliche Abgeordnete, auf der anderen Seite die sozialistisch-republikanischen. Doch die Sitzordnung im Bundestag ist komplizierter. Die FDP sitzt rechts, die Grünen mittig neben CDU/ CSU. Sollte die links sitzende SPD nicht den Liberalen näher sein als den Konservativen?
Statt Sitzordnungen gelten deshalb in der Politikwissenschaft drei grobe Kriterien für die politischen Lager. Die Rechte ist demnach elitär, konservativ und national ausgerichtet, die Linke egalitär, progressiv und international. Während die Rechte traditionell alles beim Alten lassen oder in einen angeblich besseren Ursprungszustand zurückversetzen will, glaubt die Linke an den Fortschritt. Sie dreht eine schlechte Welt nicht in die Vergangenheit zurück, sie schreitet in eine bessere Welt voran. In der "Internationalen" sang sie: "Es rettet uns kein höh'res Wesen ... Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun."
Mit Lafontaine, der WASG und großen Teilen von SPD und Gewerkschaften hat das wenig zu tun. Diese "Retrolinken", wie die Zeit sie kürzlich schimpfte, tun nichts selber. Sie warten auf den Staat.
Das WASG-Programm ist eine Sammlung von Ungenauigkeiten, die alle auf eins hinauslaufen: Das Aufblähen des Apparats auf Kosten des Individuums.
"Konkurrenz zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern (Ärzte, Krankenhäuser etc.) bringt keine befriedigende Versorgung und Ressourceneffizienz", heißt es da: Wo kämen wir denn da hin, wenn ein Krankenhaus versuchen würde, besser zu sein als das andere? Am Ende drohen uns noch bessere Krankenhäuser - das soll links sein? Staatlich verordnetes Festschreiben der Mittelmäßigkeit für alle?
Panische Angst vor Veränderungen
Wie wenig von Fortschritt und Internationalität geblieben sind, zeigt ein Vergleich mit der kurze Phase, in der Deutschland im besten Sinne links war - die Anfangszeit der Weimarer Republik. Die deutschen Arbeiter bildeten sich weiter, auch nach einem Tag in der Fabrik, sie wollten die Welt verbessern und fingen bei sich selbst an. Die Internationale war Realität, sie versöhnte nach dem Krieg Deutschland und seine Nachbarn, trotz osteuropäischer Konkurrenz in der "Grube".
Es ist ein Symptom, dass der linke Hoffnungsträger Lafontaine gegen die Aufnahme der Türkei in die EU ist und dass er von "Fremdarbeitern" spricht, die "deutschen Frauen und Familien" die Arbeit wegnehmen. Das Hauptproblem der "Retrolinken" ist, dass sie keine positive Vision der Zukunft hat. Ihr Antrieb ist Angst, ihr Ziel die absolute Sicherheit. "Wir sagen, die Hauptaufgabe des Sozialstaates und sein größter Erfolg bestehen darin, die soziale Unsicherheit in den Griff bekommen zu haben, die sozialen Risiken effizient reduziert und breiten Bevölkerungsschichten soziale Sicherheit verschafft zu haben, was die Voraussetzung für Individualitätsentwicklung ist", schreibt die WASG. Der Begriff "Freiheit" als Voraussetzung für die "Individualitätsentwicklung" taucht in dem Text nicht auf. Links sein als Versicherung gegen das feindliche Leben.
"Brüder, zur Sonne, zur Freiheit" heißt es im SPD-Lied. Und nicht: "Brüder, hinter den Mond, zum Versorgungsstaat."
Was sich unter dieser Voraussetzung als "links" bezeichnet, ist in Wirklichkeit ziemlich rechts. Kein Wunder, dass sich die NPD von dem WASG-PDS-Bündnis bedroht fühlt. Sie werben um dieselben Stimmen und setzen dabei auf dieselben Muster: Panikmache und Protest. Wir da unten gegen die da oben. Nicht ein NPD-Barde, sondern ein WASG-Rapper schrieb: "Die Politiker, die das alles verzapft haben, bedienen sich ungeniert aus unseren Steuergeldern (...) und können so ein finanziell sorgenfreies Leben führen. Und wer zahlt das Alles? Natürlich wir!"
Das eigentlich Verheerende für die "neue deutsche Linke" ist nicht, dass die NPD sie unterwandern will. Verheerend ist, dass der NPD-Funktionär Thomas Wulff sich vollkommen sicher ist, wenn er an seine Kameraden schreibt: "Geht jetzt noch stärker rein in die WASG-Gruppen. Ihr werdet merken, viele von denen denken so wie wir."
"Jedem nach seiner Leistung" ist kein neoliberaler Kampfbegriff, sondern ein Grundprinzip des marxistischen Sozialismus. Nach dem Scheitern dieser Utopie herrscht im Theoriegerüst der deutschen Linken das blanke Nichts. Bildung könnte Programm einer Linken sein, die dem Heer der Arbeitslosen helfen will. Stattdessen fordert sie, ihm länger Arbeitslosengeld zu zahlen. "Das deutsche Schicksal: vor dem Schalter stehen. Das deutsche Ideal: hinterm Schalter sitzen" - selten hat dieses Zitat des Linken Tucholsky so auf die Linke gepasst. Sie will von oben herab (durch den Staat) alles beim Alten lassen, sie hat Panik vor Veränderungen (etwa bei der pauschalen Ablehnung der Gentechnik) und vor Anderen. Anstelle der Vision ist das Vorurteil getreten: gegen Kapitalisten, Politiker, Amerikaner - nichts hasst diese Linke so sehr wie die USA, die historische Utopie freier und gleicher Menschen. Das Gespenst des "Neoliberalismus" verfolgend, taumelt sie mit ihrem billigen Populismus den offenen Armen der NPD entgegen.
Es passt fast zu gut, was das Internet auch in diesem Fall als treffendste Pointe bereit hält. Wer die Seite www.linkeseite.de anklickt, bekommt folgenden Hinweis: "Derzeit offline!" (DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2005)
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Gesammelte Kommentare aus dem Jahr 2004
... mit welcher Sicherheit zig Postings die Kernaussage und den Appell des Kommentars ignorieren und konterkarieren:
Die Linke soll sich einig werden, weil sie sonst keine Chance hat.
Und da hat er jedenfalls recht.
Kaufmann schlägt auch vor, wie diese Einigkeit aussehen könnte: Eine programmatische Erneuerung, die danach sucht, wie in der gegenwärtigen Situation solidarisch Gerechtigkeit verwirklicht werden kann. Diese neue Programmatik muss auch erworbene Errungenschaften in Frage stellen.
DARÜBER sollte diskutiert werden. Ich jedenfalls finde, dass er da einige sinnvolle Anssätze hat, die besser argumentativ als polemisch beantwortet werden sollen.
aLa
Die vollkommen unsystematisierte Kritik an den Kritikern der Lafontainisten kann schwerlichkonstruktiv sein, wenn sie sich ständig auf die Personen, ihr Alter, vermutete Geisteszustände oder gar pervertierte Kritikformen bezieht.
Klar ist doch unbestritten, daß Lafontaines Äußerungen rechtspopulistisch sind.
Wie kann man das den Kritikern in Abrede stellen?
Da mag der Fremdarbeiterbegriff kein nationalsozialistischer per se nach der nominalen NS-Terminologie gewesen sein (Lafontaine fordert Beweise ab!). So dennoch entspricht der innere Wortlaut des Lafontaine-Satzes in Chemnitz dem 7. Programmpunkt des 25-Punkte-Programms der NSDAP v. 1920.
Das muss man mal bestreiten können!
dass sie dieses parteiprogramm kennen. sagt ja einiges ueber sie aus. fuer sie jedoch ein kleines logikbeispiel:
1. die banane ist gelb
2. die zitrone ist gelb
daraus folgt: die banane ist eine zitrone
genauso ist die argumentation dass selbst wenn oskar uebereistmmungen mit diesem programm hat (hat er sicher denn die hatten sicher so punkte wie reduktion der arbeitslosigkeit, etc) bedeutet das keineswegs dass er diese denkweise hat. diese logik die sie hier (und der herr kaufmann oben) anwenden waere ja meinem 8 jaehrigen neffen zu bloed.
Mit bestechender Logik haben Sie nachgewiesen, dass Herrn Lafontaines Äußerungen zu den Fremdarbeitern, die den deutschen Arbeitern die Arbeitsplätze wegnehmen, nicht rechtspopulistisch sind.
Mich würde nun interessieren, wie Ihr 8-jähriger Neffe solche Äußerungen einstuft.
was ich versucht habe zu sagen, und was sie offenbar nicht verstanden haben (ein einfacheres beispiel fuer logische fehler ist mir nicht eingefallen, ich werde meinen neffen fragen), ist dass die angebliche tatsache dass ein bestimmter punkt im parteiprogramm der nazis gestanden hat nicht ZWINGENDERWEISE eine ANDERE partei die den gleichen punkt in ihrem programm hat in die politische naehe der nazis rueckt.
war das einfach und verstaendlich genug fuer sie?
genau diese parallele hergestellt.
Sie behaupten, daß wenn zwei das Gleiche tun, sei es noch lange nicht das Selbe. Stimmt zwar, aber wenn der Wortlaut isent ist, dann verwischt sich dieser Unterschied eben zu sehr.
Und zweierlei Maß ist halt grundsätzlich von Übel.
NB: wäre nicht ds erste Mal, daß einer von Links plötzlich ganz rechts landet. Muß ja nicht gleich Horst Mahler heissen.
können Sie mir dann vielleicht sagen, wie Sie Herrn Lafontaines Äußerungen nun wirklich einstufen würden? Denn um diese ging's ja ursprünglich.
Übrigens hat Herr Heimar lediglich behauptet, Herr Lafontaine bediene sich der Nazi-Terminologie. Er hat nirgends gesagt, Herr Lafontaine denke wie ein Nazi. Dieser logische Schluss ist Ihnen vorbehalten geblieben.
(fortsetzung).
es muss daher in der eu einheitlich sozialsstandards geben, weil sonst langfristig entweder die arbeitslosenzahlen im westen steigen oder die sozialsysteme im weste zusammenbrechen.
denn der deutschen wirtschaft geht es im gegenteil zum deutschen staat praechtig.
(zitat): "So dennoch entspricht der innere Wortlaut des Lafontaine-Satzes in Chemnitz dem 7. Programmpunkt des 25-Punkte-Programms der NSDAP v. 1920." interpretieren?
ich wuerde diesen satz doch eher so interpretieren dass oskar lafontaine ausserungen nicht nur sprachlich sondern auch inhaltlich in die naehe der nazi ideologie gerueckt werden. das ist glaube ich klar erkennbar.
wie ich die auesserungen oskars einstufe:
ganz klar: die nazis haben menschen aus osteuropa unter unwuerdigen bedingungen und praktisch ohne lohn zwangsarbeit verrichten lassen.
lafontaine wendet sich dagegen dass heute aehnliches passiert. naemlich dass fremdarbeiter unter lohn und arbeitsbedingungen arbeiten unter denen kein deutscher arbeiten wuerde.
Ihre Solidarität gilt den "Fremdarbeitern" aus Osteuropa, die zu niedrigen Löhnen arbeiten müssen. Das ehrt Sie. Das entspricht der internationalen Solidarität, die die Sozialdemokraten in früheren Zeiten ausgezeichnet hat.
Lafontaine sagte aber, der Staat müsse verhindern, "dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen". Das klingt schon ganz anders.
Das ist sicher nicht mehr nur rechtsextreme Terminologie. Das ist dem rechtsextremen Gedanken"gut" bereits verdammt nahe.
Das nenne ich "exaktes Denken".
Die Dämonisierung der Linken in allen deutschen Massenmedien läuft parallel mit dem Schweigen über die Rechtsextremen in den Landtagen und Gemeinden, vermutlich aus dem Kalkül heraus, daß diese sich auf keine einheitliche Liste zur Bundestagswahl einigen können.
Zuordnung an die antretende WASG und ihre Vertreter: alt, größenwahnsinnig, nur wahnsinnig, von vorgestern, gewerkschaftlich, Verlierer usw.
Also betont sachlich, ad rem und nicht ad hominem.
Belustigend ist es freilich, wenn die Frau Merkel (von den Massenmedien eineZeitlang versuchsweise als deutsche Thatcher aufgebaut) sich von der WASG/PDS distanziert. Als hätte man von ihr eine Koalition mit Lafontaine und Gysi erwartet.
Alte Menschen, die sich seltsam benahmen, nannte man früher "wunderlich". Diese Bezeichnung übte auf mich als Kind eine seltsame Faszination aus.
Heutzutage wird ihr Verhalten profan mit medizinischen Fachausdrücken umschrieben. Die Kultur der Unschärfe ist uns ist uns abhanden gekommen.
ein gerade mal dreissig-jaehriger versucht uns zu erklaeren was lafontaine so macht und denkt. das waere ja selbstverstaendlich legetim aber die oberlehrerhaftigkeit, das selbstverstaendliche warnen vor dem nationalsozialismus (lafontaine und pds sind ja sehr gefaerlich nahe solch eines gedankengutes), das ignorieren jeglicher realitaeten in der brd macht diesen kommentar zur witzseite.
wer sich gegen überbordenden kapitalismus wehrt und sich für sozialen ausgleich einsetzt = rechtsextrem
wer die invasionspolitik der usa kritisiert = rechtsextrem
unglaublich zu welchen geistigen verrenkungen ein intelligenter, gebildeter mensch sein kann, wenn er nur will.
...ist auch wenn es dem wirtschaftsliberalen wunschdenken mancher redakteure bzw altyuppies widerstrebt real und höchst (destruktives) faktum für millionen menschen (arbeiter, angestellte, arbeitslose, für den sogenannten mittelstand uvm).
interessant, dass alle globalisierungskritiker (ob links oder rechts - siehe auch frühere artikel und kommentare zu diesem weiten thema) "böse demagogen" sind... was der bauer nicht kennt, frisst er nicht - es ist für ihn böse oder schlecht.
es handelt sich doch um ein gespenst, es gibt den neoliberalismus nicht als feindliches system, das man stürzen kann, maximal als windmühle.
aber wo führt das hin, der eine behauptet was, der andere leugnet es, ohne hinzuhören, ohne die argumente zu durchdenken und erst dann zu erwidern. denn wäre dem so, würde es diese diskussionen hier nicht geben, und wir würden alle an einem strang ziehen. jedes problem lässt sich auf einen kommunikationsfehler zurückführen.
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