Oder: Wie links ist Deutschlands "Linke"? - ein Kommentar der anderen von Tobias Kaufmann
Anmerkungen zum politischen Selbstverständnis von Oskar Lafontaine und seinen Freunden in Gewerkschaft und SPD. Besonderes Kennzeichen: "Anstelle der Vision ist das Vorurteil getreten."
***Ich warf die Frage auf, ob nicht die Geschichte dieses Jahrhunderts die Lehre bereithalte, dass die Linke umso schwächer sei, je mehr sie sich in verschiedene Parteien aufspalte." Als Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine dies 1999 in seinem Buch "Das Herz schlägt links" schrieb, gab es in Deutschland drei große linke Parteien: die SPD, die Grünen und die PDS.
Lafontaine träumte davon, SPD und PDS würden fusionieren - statt dessen hat sich eine vierte Linkspartei gegründet, die WASG, und Lafontaine hat sich zu ihrem Spitzenkandidaten für eine Bundestagswahl machen lassen, bei der vier Parteien etwa so viele Stimmen holen werden wie die SPD einst alleine bekam. Die Linke ist schwach. Nicht nur, weil sie zersplittert ist. Sie ist in weiten Teilen das nicht, was sie von sich behauptet: Links.
Politisch links sein, hieß ursprünglich, im französischen Parlament links vom Präsidenten zu sitzen. Rechts saßen national-bürgerliche Abgeordnete, auf der anderen Seite die sozialistisch-republikanischen. Doch die Sitzordnung im Bundestag ist komplizierter. Die FDP sitzt rechts, die Grünen mittig neben CDU/ CSU. Sollte die links sitzende SPD nicht den Liberalen näher sein als den Konservativen?
Statt Sitzordnungen gelten deshalb in der Politikwissenschaft drei grobe Kriterien für die politischen Lager. Die Rechte ist demnach elitär, konservativ und national ausgerichtet, die Linke egalitär, progressiv und international. Während die Rechte traditionell alles beim Alten lassen oder in einen angeblich besseren Ursprungszustand zurückversetzen will, glaubt die Linke an den Fortschritt. Sie dreht eine schlechte Welt nicht in die Vergangenheit zurück, sie schreitet in eine bessere Welt voran. In der "Internationalen" sang sie: "Es rettet uns kein höh'res Wesen ... Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun."
Mit Lafontaine, der WASG und großen Teilen von SPD und Gewerkschaften hat das wenig zu tun. Diese "Retrolinken", wie die Zeit sie kürzlich schimpfte, tun nichts selber. Sie warten auf den Staat.
Das WASG-Programm ist eine Sammlung von Ungenauigkeiten, die alle auf eins hinauslaufen: Das Aufblähen des Apparats auf Kosten des Individuums.
"Konkurrenz zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern (Ärzte, Krankenhäuser etc.) bringt keine befriedigende Versorgung und Ressourceneffizienz", heißt es da: Wo kämen wir denn da hin, wenn ein Krankenhaus versuchen würde, besser zu sein als das andere? Am Ende drohen uns noch bessere Krankenhäuser - das soll links sein? Staatlich verordnetes Festschreiben der Mittelmäßigkeit für alle?
Panische Angst vor Veränderungen
Wie wenig von Fortschritt und Internationalität geblieben sind, zeigt ein Vergleich mit der kurze Phase, in der Deutschland im besten Sinne links war - die Anfangszeit der Weimarer Republik. Die deutschen Arbeiter bildeten sich weiter, auch nach einem Tag in der Fabrik, sie wollten die Welt verbessern und fingen bei sich selbst an. Die Internationale war Realität, sie versöhnte nach dem Krieg Deutschland und seine Nachbarn, trotz osteuropäischer Konkurrenz in der "Grube".
Es ist ein Symptom, dass der linke Hoffnungsträger Lafontaine gegen die Aufnahme der Türkei in die EU ist und dass er von "Fremdarbeitern" spricht, die "deutschen Frauen und Familien" die Arbeit wegnehmen. Das Hauptproblem der "Retrolinken" ist, dass sie keine positive Vision der Zukunft hat. Ihr Antrieb ist Angst, ihr Ziel die absolute Sicherheit. "Wir sagen, die Hauptaufgabe des Sozialstaates und sein größter Erfolg bestehen darin, die soziale Unsicherheit in den Griff bekommen zu haben, die sozialen Risiken effizient reduziert und breiten Bevölkerungsschichten soziale Sicherheit verschafft zu haben, was die Voraussetzung für Individualitätsentwicklung ist", schreibt die WASG. Der Begriff "Freiheit" als Voraussetzung für die "Individualitätsentwicklung" taucht in dem Text nicht auf. Links sein als Versicherung gegen das feindliche Leben.
"Brüder, zur Sonne, zur Freiheit" heißt es im SPD-Lied. Und nicht: "Brüder, hinter den Mond, zum Versorgungsstaat."
Was sich unter dieser Voraussetzung als "links" bezeichnet, ist in Wirklichkeit ziemlich rechts. Kein Wunder, dass sich die NPD von dem WASG-PDS-Bündnis bedroht fühlt. Sie werben um dieselben Stimmen und setzen dabei auf dieselben Muster: Panikmache und Protest. Wir da unten gegen die da oben. Nicht ein NPD-Barde, sondern ein WASG-Rapper schrieb: "Die Politiker, die das alles verzapft haben, bedienen sich ungeniert aus unseren Steuergeldern (...) und können so ein finanziell sorgenfreies Leben führen. Und wer zahlt das Alles? Natürlich wir!"
Das eigentlich Verheerende für die "neue deutsche Linke" ist nicht, dass die NPD sie unterwandern will. Verheerend ist, dass der NPD-Funktionär Thomas Wulff sich vollkommen sicher ist, wenn er an seine Kameraden schreibt: "Geht jetzt noch stärker rein in die WASG-Gruppen. Ihr werdet merken, viele von denen denken so wie wir."
"Jedem nach seiner Leistung" ist kein neoliberaler Kampfbegriff, sondern ein Grundprinzip des marxistischen Sozialismus. Nach dem Scheitern dieser Utopie herrscht im Theoriegerüst der deutschen Linken das blanke Nichts. Bildung könnte Programm einer Linken sein, die dem Heer der Arbeitslosen helfen will. Stattdessen fordert sie, ihm länger Arbeitslosengeld zu zahlen. "Das deutsche Schicksal: vor dem Schalter stehen. Das deutsche Ideal: hinterm Schalter sitzen" - selten hat dieses Zitat des Linken Tucholsky so auf die Linke gepasst. Sie will von oben herab (durch den Staat) alles beim Alten lassen, sie hat Panik vor Veränderungen (etwa bei der pauschalen Ablehnung der Gentechnik) und vor Anderen. Anstelle der Vision ist das Vorurteil getreten: gegen Kapitalisten, Politiker, Amerikaner - nichts hasst diese Linke so sehr wie die USA, die historische Utopie freier und gleicher Menschen. Das Gespenst des "Neoliberalismus" verfolgend, taumelt sie mit ihrem billigen Populismus den offenen Armen der NPD entgegen.
Es passt fast zu gut, was das Internet auch in diesem Fall als treffendste Pointe bereit hält. Wer die Seite www.linkeseite.de anklickt, bekommt folgenden Hinweis: "Derzeit offline!" (DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2005)
Tobias Kaufmann, Redakteur der "Jüdischen Allgemeinen" und Buchautor, lebt in Berlin.
