Showdown Sharon - Netanjahu rückt näher

6. Juli 2005, 14:22
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Der Rivale des israelischen Premiers stimmt für einen Aufschub des Gaza-Abzugs

Jerusalem - Die israelische Regierung stimmte in einer Kabinettssitzung einen Vorschlag für eine dreimonatige Verschiebung des umstrittenen Gaza-Abzugs nieder. Dabei kam es zu ersten direkten Auseinandersetzungen zwischen Premierminister Ariel Sharon und seinem Rivalen, Finanzminister Benjamin Netanjahu, der die Aufgabe der jüdischen Siedlungen grundsätzlich ablehnt.

18 Minister votierten bei der Sitzung am Sonntag gegen den Antrag von Landwirtschaftsminister Yisrael Katz, zwei weitere Likudminister schlossen sich an - Netanjahu und Gesundheitsminister Danny Naveh. Likud-Chef Sharon regiert derzeit mit der Arbeitspartei von Shimon Peres, die ihn ebenso wie die offizielle Oppositionspartei, die liberale Shinui, in der Frage des Gaza-Abzugs unterstützt. Der frühere Premier Netanjahu vertritt den rechten Flügel des Likud und gilt als aussichtsreichster Anwärter auf das Amt des Regierungschef, sollte Sharon über den am 15. August beginnenden Gaza-Abzug stürzen. "Jede Verzögerung ist gefährlich", zitierte ein Sharon-Vertrauter den Premierminister in der Kabinettssitzung. Sharon hatte angesichts der wachsenden Gewaltbereitschaft rechtsextremer Siedler harte Gegenmaßnahmen der Polizei angekündigt.

Ein Jahr Aufschub

Bereits am Mittwoch steht aber die nächste Runde in der Auseinandersetzung zwischen Sharon und Netanjahu an. Die Knesset muss dann über den Antrag eines Abgeordneten der Nationalreligiösen Partei abstimmen, der für einen Aufschub des Gaza-Abzugs um ein Jahr wirbt. Netanjahu ließ verbreiten, dass er der Abstimmung fernbleiben werde; Sharon wiederum signalisierte, dass er das Fehlen seines Finanzministers als Grund für eine Entlassung ansehe. Sharon wolle möglicherweise bewusst eine Spaltung des Likud herbeiführen und eine neue Partei gründen, spekulierte die liberale Tageszeitung Haaretz. (Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2005)

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    Protest in Orange: Eine Siedler-Aktivistin demonstriert mit einem Knebelband vor dem Mund vor einer Polizeiwache in Jerusalem. Die Gegner des Gaza-Abzugs nehmen mit der Farbe eine Anleihe am Volksaufstand in der Ukraine Ende 2004.

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