Rote Rolle rückwärts

3. Juli 2005, 18:51
13 Postings

Man wird ja noch träumen dürfen - von Birgit Baumann

Das wird ein Fest, wenn die SPD nach der Bundestagswahl noch einmal den Kanzler stellen kann - was nach heutiger Lage nahezu aussichtslos ist. Außer die USA marschieren noch schnell im Iran ein oder weite Teile Deutschlands werden erneut von einem Hochwasser heimgesucht.

Aber man wird ja noch träumen dürfen, sagen sich die Genossen, und deshalb beschließt die SPD am Montag ihr Wahl-, nein nicht Programm, sondern Manifest - das klingt irgendwie entschlossener. Darin ist viel von roten Wohltaten im Falle eines Wahlsiegs die Rede. Eltern bekommen mehr Geld, ebenso die Langzeitarbeitslosen im Osten, deren Hartz-IV-Satz an den West-Standard angepasst wird. Für den Ausbau des Straßen-und Schienennetzes will die SPD auch noch zwei Milliarden Euro locker machen, der marode Haushalt wird saniert, aber natürlich ohne dem Volk weitere Sparpakete zuzumuten.

Zahlen müssen dafür die Reichen und G'stopften, ihnen wird eine "Millionärssteuer" abverlangt. Das rettet den Haushalt sicher nicht, wärmt jedoch die geschundene Seele der Partei und schmälert deren Angst vor dem linken Wahlbündnis, das von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi angeführt wird. Deshalb sind manche Teile des Manifests eine Rolle rückwärts, die den bisherigen Kurs von Kanzler Gerhard Schröder konterkariert.

Dieser nämlich hat in den vergangenen Jahren die Steuerlast aller Bürger Stück für Stück gesenkt - auch die der Spitzenverdiener. Sparen war ebenfalls einmal ein wichtiges Motto. Und wenn sich die Sozialdemokraten wie auch die Grünen jetzt vehement für eine Bürgerversicherung einsetzen, so ist das zwar lobenswert. Aber es drängt sich doch eine Frage auf: Warum, bitte, haben sie es nicht in den vergangenen sieben rot-grünen Jahren schon gemacht? (DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2005)

Share if you care.