Plassniks Coup

3. Juli 2005, 18:44
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Die Außenministerin zeigt, dass sie das innenpolitische Handwerk beherrscht - von Chefredakteur Gerfried Sperl

So etwas hatte man ihr nicht zugetraut. In ihrer ersten ORF-Pressestunde die Ernennung eines Staatssekretärs mitzuteilen. Die Zeit war fast schon um, als ihr der Coup doch noch gelang.

Die Überraschung war umso größer, weil das neue Regierungsmitglied kein Mann aus dem politischen Unterfutter einer Partei ist, sondern einer der besten und erfahrensten Diplomaten des Außenamts.

Sie hatte sich ihn gewünscht, sie hat ihn bekommen und das Ressort damit ein Stück weiter aus dem Tagesgezänk herausgerückt. Außenministerin Ursula Plassnik zeigt damit erstmals seit ihrem Amtsantritt im Oktober des vergangenen Jahres, dass sie auch das innenpolitische Handwerk durchaus beherrscht.

Ihr Chef, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, hat mit der Berufung Hans Winklers ebenfalls Signale aufgestellt. Erstens: Er hat nicht die Absicht, vor Herbst 2006 wählen zu lassen. Zweitens: Er will sich auf die EU-Präsidentschaft konzentrieren. Mit zusätzlichen Mannstunden.

Dass Jörg Haider in einem Interview mit der Kleinen Zeitung am Wochenende angekündigt hat, er wolle die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode unterstützen, bedeutet noch keinen Persilschein für Schüssel. Aber die Aussage bremst Spekulationen über einen vorzeitigen Wahltermin.

Die Regierung hat sich generell eine Atempause verschafft. Sowohl die Alternativdienst-Einigung mit der SPÖ als auch jene über das Asylgesetz (worüber sich die Opposition in den Haaren liegt) zeigen den Kritikern, dass sogar sachpolitisch etwas weitergeht.

Die nächsten Belastungen stehen erst im Herbst ins Haus. Wenn die Ergebnisse der Regionalwahlen vorliegen. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2005)

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