SPÖ will "sofort" Milliarden schweres Konjunkturpaket

12. Juli 2005, 15:03
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Moser: Müsste 2 bis 4 Mrd. Euro kosten - Matznetter sichert Leitl Unterstützung bei Wachstumsprogramm zu

Wien - Ein viertes Konjunkturpaket fordert SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser, und zwar "sofort". Die letzten drei Konjunkturpakete der Regierung hätten nicht gegriffen, weil "verteilungspolitisch schräg angelegt". In einer konzertierten Aktion müssten jetzt mehrere Milliarden in Wachstum und Beschäftigung investiert werden. Über den akuten Bedarf nach einem neuen Programm zur Wirtschaftsankurbelung sei man mit Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl (V) auf einer Linie, sagten Moser und SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter zur APA.

Über das Ausmaß der dafür einzusetzenden Mittel gehen zwischen der Wirtschaft und den SP-Wirtschaftsexperten die Meinungen offenbar aber noch auseinander. Leitl hatte zuletzt einen Umfang von 650 Mio. Euro für sein "7-Punkte-Programm" in den Raum gestellt. "Zwei Milliarden Euro muss ein neues Konjunkturpaket jetzt schon haben, damit was weiter geht", so Moser, der zwecks Effizienz sogar 3 bis 4 Mrd. Euro veranschlagt. "Das finanziert sich zum Teil von selbst", ist er überzeugt. Zieht die Konjunktur an, verringere das die Arbeitslosigkeit, und damit auch die volkswirtschaftlichen Kosten der Jobmisere.

Leitl präsentiert Wachstumsprogramm

Leitl präsentiert am Montag sein Wachstumsprogramm. SP-Budgetsprecher und Wirtschaftskammer-Vize Matznetter sagt seinem VP-Kollegen dabei seine Unterstützung zu. Leitl habe klar gesagt, dass ihm in Österreich die Wachstumspolitik fehle. "Fundamentaler kann die Kritik an einer Regierung durch den Chef der Wirtschaftskammer nicht sein", sagte Matznetter am Sonntag gegenüber der APA.

Für Matznetter ist die schwache Wirtschaftsentwicklung ein Beleg für das Scheitern der Steuerreform: "Sie hat keine Wirkung auf die Konjunktur gebracht. Sie hat keine Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen gebracht. Sie hat nur ein riesen Loch ins Budget gerissen." Österreich liege erstmals seit den 70er Jahren deutlich unterhalb des Wachstums in der Eurozone. IHS und Wifo haben am Freitag ihre Konjunkturprognose für 2005 und 2006 deutlich zurückgenommen. Zudem wurde am Freitag ein kräftiger Anstieg der Juni-Arbeitslosigkeit vermeldet.

Morgen präsentiert die Regierung ihren Wirtschaftsbericht. Es werde wieder ein "Jubelbericht" sein, sagt Moser, dabei sehe die Lage dramatisch aus. Der Standort Österreich sei im internationalen Ranking seiner Wettbewerbsfähigkeit vom 13. auf den 17. Platz zurück gefallen. Mosers Vorwurf: Die Regierung fördere Gewinne und Managergehälter statt Investitionen. Und wenn von Börsefähigkeit gesprochen werde, dann heiße das Arbeitsplatzabbau, Moser fordert deshalb im APA-Gespräch auch einen sofortigen Privatisierungsstopp bei Post und Bahn. Im neuen Konjunkturpaket müsse um das Thema Forschung & Entwicklung eine wirksame Headquarter-Politik mitformuliert sein. Das Beispiel Borealis-OMV zeige in die richtige Richtung.

Die SPÖ-Experten sahen das Wachstum 2004 nur exportgetrieben. Privatkonsum und öffentliche Investitionen hinkten zurück. Ein neues Paket müsse nun massiv Investitionsanreize setzen, den Konsum ankurbeln, Einkommensscheren schließen, und es dürfte nicht nur "Appetithappen" enthalten. Moser wie Matznetter fordern erneut ein Vorziehen von Investitionen in Schiene sowie Straße sowie in öffentliche Gebäude (Schulen, Universitäten etc.).

Moser für Wiedereinführung von Begünstigungen

Nötig sei auch die Wiedereinführung abgeschaffter Investitionsbegünstigungen. Moser verlangt zudem ein "sofortiges Energiesparprogramm", um die Energiekostenrechnung der Haushalte zu entlasten, neue Breitbandinitiativen und End-User-Förderungen fürs Internet. Bagatellsteuern, die vor allem auf Klein- und Mittelbetrieben lasteten, von der Firmennachfolge bis zum Kreditvertrag, gehörten ebenso abgeschafft wie die Begünstigung von Manager-Stock-Options. "Von 3.000 ATX-Punkten kann sich kein Arbeitnehmer etwas abbeißen".

Matznetter urgiert eine Steuerreform für das "untere und mittlere" Einkommensdrittel. Zur Entlastung der niedrigen Einkommen lautet der SP-Vorschlag hier auf Erhöhung der Negativsteuer. Und der Faktor Arbeit müsse entlastet werden. Bei der Körperschaftsteuer verlangt Matznetter eine Reparatur: Der Satz von 25 Prozent soll zwar beibehalten, die Steuereinnahmen aber durch eine breitere Bemessungsgrundlage weitgehend gleich bleiben. Außerdem will die SP die begünstigte Gruppenbesteuerung wieder abschaffen: "Wir sind nicht das Schmuddelkind der internationalen Steuerdumper." (APA)

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