Im Wortlaut: Kernpunkte des SPD-Wahlprogramms

14. Juli 2005, 16:28
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"Wir wollen kein anderes Land" - Text soll am Montag endgültig beraten und verabschiedet werden

Berlin - Unter dem Motto "Vertrauen in Deutschland" hat das SPD-Präsidium den Entwurf für ein Manifest zur geplanten Bundestagswahl im Herbst gebilligt. Der 37 Seiten lange Text, den Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering vorgelegt haben, soll am Montag vom SPD-Vorstand endgültig beraten und verabschiedet werden. dpa dokumentiert daraus die Kernpunkte:

- "Deutschland soll entscheiden. (...) Um unser Land in eine gute Zukunft zu führen, müssen Blockaden aufgebrochen und lähmender Streit überwunden werden. Jetzt und nicht erst in einem Jahr soll die notwendige Richtungsentscheidung getroffen werden. (...) Die Agenda 2010 ist das wichtigste Reformprojekt seit langem. (...) Wir setzen sie konsequent um und entwickeln sie weiter. (...)

- Wir erneuern unser Land, aber wir wollen kein anderes Land. CDU/CSU und FDP wollen eine grundlegend andere Politik. Sie wollen die globale Wirtschaft nicht politisch gestalten, sondern ihr sich unterwerfen."

- Zur neuen Linkspartei: "Populistische Illusionen sind so gefährlich wie soziale Kälte unmenschlich ist - beide sind im Kern unmoralisch."

- Zu Steuern: "Der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften wird von 25 auf 19 Prozent reduziert. (...) Durch eine rechtsform- und finanzierungsneutrale Unternehmensteuer sollen künftig alle Betriebe einheitlich besteuert werden. (...) Wir wollen, dass hohe Individualeinkommen - ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) beziehungsweise 500.000 Euro (Verheiratete) - stärker zu Finanzierung von notwendigen staatlichen Aufgaben - vor allem für Bildung und Forschung - herangezogen werden und dafür eine drei Prozent erhöhte Einkommensteuer zahlen. (...) Die private Erbschaftsteuer und das hiermit zusammenhängende Bewertungssystem werden wir sozial gerecht und verfassungsfest umgestalten. (...) An der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen halten wir fest."

- Ostdeutschland: "Die unterschiedliche Höhe der Regelsätze für Arbeitslosengeld II in Ost und West werden wir aufheben (Angleichung Ost an West auf 345 Euro)."

- Arbeit: "Die Tarifparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann, werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen. (...) Die von Union und FDP gewollte weitgehende Abschaffung des Kündigungsschutzes wird es mit uns nicht geben. Gesetzliche Eingriffe in die grundsätzlich garantierte Tarifautonomie lehnen wir ab. (...) Die Mitbestimmung in Deutschland steht für uns nicht zur Disposition."

- Familien: "Wir werden das bisherige Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln. Wir stellen dadurch sicher, dass Familien ihren Lebensstandard, auch wenn sie ihre Berufstätigkeit unterbrechen, halten können ... Wir wollen zusammen mit Ländern und Gemeinden schrittweise die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten umsetzen."

- Bildung: "Das Erststudium bleibt frei von Studiengebühren. Das Bafög bleibt und wird nicht in ein Volldarlehen umgewandelt."

- Ausländer: "Wir sind gegen die Existenz von Parallelgesellschaften. Ziel ist die Einbürgerung der Menschen, die Deutschland legal zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben. (...) Wir werden die Zwangsheirat expliziert als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen."

- Gesundheit:"Wir werden die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in der gesetzliche und private Krankenversicherung nebeneinander Bestand haben. Jeder muss versichert sein. Auch gut Verdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker werden in die solidarische Krankenversicherung einbezogen ... Jeder zahlt entsprechend seiner Leistungsfähigkeit."

- Außenpolitik: "Wir sagen Nein, wenn wir von der Legitimation und dem Sinn eines kriegerischen Vorgehens nicht überzeugt sind. (...) Einem Wortbruch gegenüber Bulgarien und Rumänien, deren EU- Beitrittsverträge sich bereits im Ratifizierungsprozess befinden, und gegenüber der Türkei, mit der nach Erfüllung der Voraussetzung am 3. Oktober 2005 die langjährigen Beitrittsverhandlungen beginnen sollen, treten wir entschieden entgegen." (APA/dpa)

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