SPD attackiert Linksbündnis

7. Juli 2005, 19:41
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Sozialdemokraten prangern PDS und WASG als populistisch und demagogisch an - Lafontaine wirft Regierung "soziale Schweinereien" vor

Frankfurt/Main - Mit massiven Attacken will die SPD dem neuen Linksbündnis bis September noch möglichst viele Wählerstimmen abjagen. Im Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl kündigen die Sozialdemokraten an, PDS und WASG als populistisch, unehrlich und demagogisch anzuprangern. Der Vorsitzende der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, Klaus Ernst, schloss umgekehrt eine Zusammenarbeit mit der SPD prinzipiell nicht aus. Kurzfristig sieht er aber dafür ebenso wie PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi keine Chance.

Beunruhigt über den großen Zuspruch für die neue Linkspartei zeigte sich die CDU: "Wir sehen mit Sorge die hohen Werte, die laut Umfragen dieses neue Linksbündnis erzielt", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Das Protestpotenzial dürfe nicht unterschätzt werden. Kauder forderte die SPD auf zu verhindern, dass sich links von ihr eine immer stärker werdende Truppe bildet. Nach Einschätzung des Politologen Jürgen Falter könnte das Bündnis bei der Bundestagswahl zwischen sechs und acht Prozent bekommen.

In einem Entwurf für das SPD-Wahlprogramm, das der AP vorliegt, heißt es unter der Überschrift "Die Demagogen": "Eine Variante des Irrwegs vertreten PDS und WASG, die sich den Anstrich einer gerechten Politik geben, aber die Augen vor den Veränderungen unserer Welt verschließen." Das Menschenbild "dieses eitlen Populismus" sei verräterisch.

Das Linksbündnis wolle keine aktiven Bürger, die ihre Rechte durchsetzten, sondern "den passiven Empfänger staatlicher Leistungen". Das Wahlbündnis strebe eine "Kultur der Abhängigkeit" an und damit das Gegenteil von Emanzipation.

Ernst warf den Sozialdemokraten umgekehrt "eine unerträgliche Enteignung kleiner Leute" vor. Der WASG-Chef forderte die Partei im Berliner "Tagesspiegel" auf, sich von jenen Leuten zu trennen, "die sie auf den falschen Weg gebracht haben". Wenn die SPD wieder sozialdemokratisch werde, sei auch eine Zusammenarbeit möglich. Auf die Frage, warum sich bisher kein SPD-Bundestagsabgeordneter der Linkspartei angeschlossen habe, sagt er: "Diejenigen, die in den letzten Jahren an der unerträglichen Enteignung kleiner Leute mitgewirkt haben, brauchen wir auch nicht in einer neuen Partei."

Gysi erteilte einer Koalition mit der SPD nach einer Neuwahl im Bund eine klare Absage. "Gerhard Schröder betreibt eine schleichende Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie. Deshalb können wir auch mit ihm nie zusammengehen", sagte Gysi der "Welt am Sonntag". Die Politik Schröders mitzutragen, wäre Selbstaufgabe.

Lafontaine wirft Regierung "soziale Schweinereien" vor

Der Spitzenkandidat der Linkspartei WASG, Oskar Lafontaine, hat der Bundesregierung eine Politik zu Lasten der Armen und "soziale Schweinereien" vorgeworfen. "Das ist ein Irrenhaus", sagte Lafontaine am Sonntag auf dem WASG-Bundesparteitag in Kassel.

Er verteidigte den von ihm verwendeten Begriff des "Fremdarbeiters", der deutschen Arbeitnehmern den Job wegnehme. "Ich habe Hemmungen gehabt, Menschen, die in Container gepfercht werden und zu Hungerlöhnen arbeiten, als Gastarbeiter zu bezeichnen. (APA/A/Red)

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