Matznetter will trotz Unzufriedenheit bei Asylgesetz zustimmen

5. Juli 2005, 16:25
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Lob für Darabos: "Wesentlicher Ruck in Richtung Menschenrechte" - "Kann mit Entwurf von Partik-Pable und Prokop nicht zufrieden sein"

Wien - SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter sieht im parteiinternen Streit über das Asylgesetz "keine Tragik". Bei der Klubsitzung am kommenden Dienstag werde das Thema diskutiert. "Ich bin da recht zuversichtlich, dass das auf einem guten Niveau stattfinden wird. Ich bin gar nicht sicher, dass da besondere Uneinigkeit herrschen wird", meinte Matznetter am Sonntag gegenüber der APA - auch wenn er mit dem Gesetzesentwurf nicht zufrieden ist.

Er könnte nicht mit einem Gesetz einverstanden sein, dessen Entwurf ursprünglich von ÖVP und FPÖ/BZÖ gekommen sei, meint Matznetter. "Dass man mit dem aus menschenrechtlicher Sicht zufrieden ist, das kann nicht sein. Ich kann mit einem Entwurf der Frau (FP-Sicherheitssprecherin Helene) Partik-Pable und der Frau (Innenministerin Liese) Prokop nicht zufrieden sein."

"Wesentlicher Ruck in Richtung Menschenrechte"

Warum er trotzdem zustimmen will, begründet Matznetter mit den Verhandlungen zwischen SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und VP-Innenministerin Prokop. Diese hätten einen "wesentlichen Ruck in Richtung Menschenrechte" gebracht. "Ich habe das Gefühl, dass das von Norbert Darabos sehr gut verhandelt wurde", meint das SP-Vorstandsmitglied Matznetter. (APA)

  • SP-Budgetsprecher Matznetter ist sich gar nicht sicher, dass besondere
Uneinigkeit in der SPÖ herrscht.
    foto: der standard/hendrich

    SP-Budgetsprecher Matznetter ist sich gar nicht sicher, dass besondere Uneinigkeit in der SPÖ herrscht.

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