Matznetter will trotz Unzufriedenheit bei Asylgesetz zustimmen
Lob für Darabos: "Wesentlicher Ruck in Richtung Menschenrechte" - "Kann mit Entwurf von Partik-Pable und Prokop nicht zufrieden sein"
Redaktion
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Wien - SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter sieht im
parteiinternen Streit über das Asylgesetz "keine Tragik". Bei der
Klubsitzung am kommenden Dienstag werde das Thema diskutiert. "Ich
bin da recht zuversichtlich, dass das auf einem guten Niveau
stattfinden wird. Ich bin gar nicht sicher, dass da besondere
Uneinigkeit herrschen wird", meinte Matznetter am Sonntag gegenüber
der APA - auch wenn er mit dem Gesetzesentwurf nicht zufrieden ist.
Er könnte nicht mit einem Gesetz einverstanden sein, dessen
Entwurf ursprünglich von ÖVP und FPÖ/BZÖ gekommen sei, meint
Matznetter. "Dass man mit dem aus menschenrechtlicher Sicht zufrieden
ist, das kann nicht sein. Ich kann mit einem Entwurf der Frau
(FP-Sicherheitssprecherin Helene) Partik-Pable und der Frau
(Innenministerin Liese) Prokop nicht zufrieden sein."
"Wesentlicher Ruck in Richtung Menschenrechte"
Warum er trotzdem zustimmen will, begründet Matznetter mit den
Verhandlungen zwischen SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und
VP-Innenministerin Prokop. Diese hätten einen "wesentlichen Ruck in
Richtung Menschenrechte" gebracht. "Ich habe das Gefühl, dass das von
Norbert Darabos sehr gut verhandelt wurde", meint das
SP-Vorstandsmitglied Matznetter. (APA)
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