Das neue Mediengesetz wirbelt den österreichischen Cyberspace auf

7. September 2005, 10:42
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Betrifft jeden Website-Betreiber, gilt ab Juli - Flut von Pflichten und möglichen Ansprüchen droht, Kritiker sprechen von "normativem Overkill"

Ab Juli ist das neue Mediengesetz gültiges Recht in Österreich. Mit der Novelle hat der Gesetzgeber vor allem den österreichischen Cyberspace aufgewirbelt und zahlreiche Diskussionen ausgelöst. Die Ambition des Gesetzgebers - die Integration des Internet in das bisher auf Printmedien und Rundfunk ausgerichtete Mediengesetz - wird von der Mehrheit der Kommentatoren zwar als verständlich, aber dennoch misslungen betrachtet. Der Salzburger Richter Franz Schmidbauer, Betreiber des Portals Internet4Jurists - Internet & Recht , sieht im neuen Mediengesetz einen "normativen Overkill". Das Gesetz sei nicht nur technologie- und internetfeindlich, sondern lasse auch eine "medienfeindliche Tradition" erkennen, die nur negative Seiten des Webs betrachtet und positive Entwicklungen völlig außer Acht lässt.

Website-Betreiber werden zu Medieninhabern

Das Gesetz macht in Zukunft Website-Betreiber zu Medieninhabern, kommentiert Schmidbauer auf seiner Website. Dadurch betrifft das Medienrecht, bisher ein Spezialbereich, nun jeden, der online publiziert (z.B. auch Hobby- oder Selbstdarstellungswebsites, Themenforen, Selbsthilfewebsites, Weblogs, Webcams). Dieser Schritt sei nur für die Online-Auftritte von konventionellen Massenmedien (Zeitungen, ORF, etc.) notwendig, nicht aber für den vielfältigen Rest der im Internet vertretenen Websites. Sie unterliegen nun der Offenlegungspflicht, das heißt der Angabe von Name und Wohnort (nicht die genaue Wohnadresse).

Impressumspflicht und Offenlegungspflicht

Die Impressumspflicht gilt hingegen nicht für alle Websites, sondern nur dann wenn zumindest viermal jährlich ein Newsletter verschickt wird. Darüber hinaus müssen Website-Betreiber mit einer Flut von Pflichten und möglichen Ansprüchen rechnen: Neben der Offenlegungspflicht z.B. auch die Zahlung von Entschädigung, Gegendarstellungen, Kennzeichnung für entgeltliche Einschaltungen sowie Urteilsveröffentlichung. Das kann zum Problem werden, wenn rechtswidrige Handlungen durch Dritte gesetzt werden: z.B. Ehrenbeleidigungen, was ja in so manchem Forum schon vorgekommen sein soll. Auch Hacker-Attacken werden nicht berücksichtigt. Wird das Gesetz nicht großzügig ausgelegt, müssten Kommentare in Weblogs oder Foren mit Name und Wohnort versehen werden. Allerdings ist das aus der Sicht von Schmidbauer nicht erforderlich. Die Offenlegung des Website-Betreibers reicht wohl. Allerdings muss der Betreiber bei einer Rechtsverletzung schnell reagieren, wenn er darauf aufmerksam wird bzw. gemacht wird. In Österreich werde üblicherweise von drei Tagen ausgegangen, innerhalb derer rechtswidrige Inhalte entfernt werden müssen, so Schmidbauer.

Behinderung spontanen Online-Publizierens

Aber schon die Offenlegungspflicht könnte viele an die (vermeintliche) Anonymität des Webs glaubende User abschrecken. Die Regelung soll der Transparenz dienen, sei aber der Todesstoß für spontanes Publizieren. Auch werden aus der Sicht Schmidbauers User in ländlichen Regionen (z.B. in kleinen Dörfern) benachteiligt, weil dort oft nicht einmal der Blick ins Telefonbuch notwendig ist, um aus Name und Ort auf die Adresse zu schließen. Bei der Angabe des Namens verweist Schmidbauer allerdings darauf, dass sich das Mediengesetz nicht festlegt, ob auch der tatsächliche Vor- und Familienname angegeben werden muss. Schmidbauer hält die Angabe eines Pseudonyms mit dem Hinweis auf Künstlernamen für durchaus legitim.

Regelungswut

Grundsätzlich sei das neue Mediengesetz aber von einer Regelungswut des Gesetzgebers geprägt, die nicht notwendig sei, so Schmidbauer. Wie aus den Kommentaren zum Gesetz hervorgehe, sei den Gesetzesautoren mitunter offenbar nicht klar gewesen, dass Teilbereiche bereits durch das E-Commerce-Gesetz geregelt werden. Wird eine Rechtsverletzung begangen, so konnte ohnedies die Identität des Users schon bisher über den Provider ausgeforscht werden, der dann verpflichtet ist Auskunft zu geben. "Man kann sich auf weiten Strecken des Eindruckes nicht erwehren, für die Gesetzesautoren bestehe das Web vor allem aus Naziseiten, Kinderpornographieforen, Ehrenbeleidigungen und den elektronischen Angeboten der Massenblätter", so Schmidbauer. Die Vielfalt der positiven Inhalte komme völlig zu kurz.

Werden sich die User an das Gesetz halten?

Der Richter zweifelt aber ohnedies daran, dass sich die User an das Gesetz halten werden. Auch werden die Behörden der Offenlegungspflicht wohl kaum nachgehen, wenn keine Anzeige erfolgt. Ist dies der Fall, sieht das Gesetz eine Strafe bis zu 2.180 Euro vor, wobei aber in der Praxis meist nur eine Abmahnung erfolgt oder eine Strafe von 30 bis 60 Euro verhängt wird. Das Gesetz gehe an der Realität völlig vorbei und sei wohl so zu sehen wie die Straßenverkehrsordnung, so Schmidbauer. Auf der Autobahn halten sich auch nur wenige an die Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h. Es ist aber anzunehmen, dass die Straßenverkehrsordnung von einer Mehrheit der Verkehrsteilnehmer als grundsätzlich sinnvoll betrachtet: Im Gegensatz zu den Internet-Regeln des neuen Mediengesetzes. (pte/red)

Wichtige Links, Erklärungen und weiterführende Informationen finden sie auf der nächsten Seite.

Impressumpflicht und Offenlegung - Was ist was?

Mediengesetz mit Novelle 2005 - eine Gegenüberstellung des alten und des neuen Gesetzestextes

Arge Daten: Neues Medienrecht für Websites und Newsletter ab Juli 2005

Erläuterungen zur Regierungsvorlage des MedienG (PDF)

Regierungsvorlage MedienGNovelle (PDF)

Rechtsfreund.at - Linkverzeichnis zum Recht

RIS, Rechtsinformationssystem des Bundes

IT-Recht: FAQs, Beiträge, Materialien

Interessensgemeinschaft für Informationsrecht IT-LAW.AT

Das Anti-Web-Gesetz - Wie das Mediengesetz Österreich zu einem Volk von (noch) Medieninhabern macht - Franz Schmidbauer.

Schöne neue Medienwelt - Wann bei einer HOMEPAGE eine GEGENDARSTELLUNG drohen kann - Thomas Höhne.

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