Israelisches Parlament gegen Verschiebung des Gaza-Abzugs

4. Juli 2005, 13:11
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18 Minister stimmten gegen Aufschub - Arbeiterpartei drohte mit Verlassen der israelischen Regierungskoalition

Jerusalem/Tel Aviv - Das israelische Parlament hat wie erwartet einen Vorschlag abgelehnt, den geplanten Gaza-Abzug um ein halbes Jahr zu verschieben. 18 Minister stimmten am Sonntag gegen einen Aufschub und drei dafür. Damit soll die Räumung der israelischen Siedlungen im Gazastreifen wie vorgesehen Mitte August beginnen.

Die israelische Arbeitspartei hat am Sonntag mit einem Ausscheiden aus der Regierungskoalition gedroht, sollte der für Mitte August angekündigte Abzug aus dem Gazastreifen verschoben werden. Der Parteivorsitzende und Vize-Ministerpräsident Shimon Peres sagte dem israelischen Rundfunk, man werde "nicht einen einzigen Tag" Aufschub billigen.

Disput mit Finanzminister Netanyahu

Die israelische Regierung wollte bereits am Sonntag über einen entsprechenden Vorschlag des Landwirtschaftsministers Israel Katz abstimmen. Zwischen Ministerpräsident Ariel Sharon und dem rechtsgerichteten Finanzminister Benjamin Netanyahu ist es in der Frage zu heftigen Spannungen gekommen. Netanjahu kündigte an, er werde in der Regierung für eine Verschiebung des Gaza-Abzugs stimmen. Vertraute Sharons drohten daraufhin mit einer möglichen Entlassung des Finanzministers. (APA/dpa/Red)

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