Neue Opferschutz-Regelungen kommen schon 2006

5. Juli 2005, 15:50
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Miklautsch-Vorlage Dienstag im Ministerrat

Wien - Die mit der großen Strafprozessreform beschlossenen neuen Opferschutz-Regelungen sollen rascher als ursprünglich geplant gelten. Sie sollen nicht erst - wie die Reform an sich - ab dem Jahr 2008, sondern schon ab dem 1. Jänner 2006 in Kraft treten. Dies sieht eine Vorlage von Justizministerin Karin Miklautsch (B) vor, die Dienstag auf der Tagesordnung des Ministerrates steht.

Kernpunkte der neuen Regelungen sind der Rechtsanspruch emotional besonders betroffener Opfer auf Prozessbegleitung und die Verbesserung der Stellung von Opfern im Strafverfahren. Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten, Hinterbliebene Getöteter und Angehörige, die Tatzeugen waren, bekommen zwar schon jetzt psychosoziale und juristische Prozessbegleitung in Form von Förderungen des Justizministeriums. Künftig werden sie aber einen Rechtsanspruch darauf haben.

Die Inanspruchnahme der Prozessbegleitung ist seit ihrer Einführung im Jahr 2000 sprunghaft angestiegen. Gab das Ministerium im ersten Jahr noch 32.000 Euro dafür aus, waren es 2003 schon 617.000 und im Vorjahr 740.000 Euro. Für heuer und 2006 sind im Budget des Justizministeriums jeweils zwei Millionen vorgesehen. Die Justizministerin soll ermächtigt werden, mit geeigneten Betreuungseinrichtungen Verträge abzuschließen.

Verurteilte sollen für Prozessbegleitung bezahlen

Einen Teil der Kosten will sich das Justizministerium künftig vom Verurteilten holen: Die Kosten für die Prozessbegleitung sollen extra refundiert werden müssen.

Der zweite Schwerpunkt ist die Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer - durch Verständigungspflichten, Akteneinsicht auch wenn sie sich nicht als Privatbeteiligte dem Verfahren anschließen und Information z.B. über Opferschutzeinrichtungen. Außerdem sollen Opfer künftig informiert werden, wenn Angeklagte noch vor dem Urteil aus der Haft entlassen werden.

Mit diesem Entwurf setzt Miklautsch eine Entschließung um, die bei der Verabschiedung der neuen Strafprozessordnung im Nationalrat im Vorjahr einstimmig gefasst wurde. Dass die Opferschutz-Regelungen vorgezogen werden, stimme sie "sehr glücklich", meinte die Ministerin gegenüber der APA. Der Schutz der Opfer sei ihr "immer ein besonderes Anliegen", verwies sie auf ihre Initiative des Oper-Notrufes.

Allerdings treten nicht alle in der StPO-Reform enthaltenen Opferschutz-Paragrafen schon 2006 in Kraft. Auf rund ein Viertel der neuen Regelung muss man bis 2008 warten - weil diese Bestimmungen in engem Zusammenhang mit dem neuen Vorverfahren stehen. Darunter sind einzelne Rechte, die sich auf die neue Verfahrensstruktur beziehen, und auch die Einführung des Opferbegriffes (bisher wird in den Gesetzen von "Verletzten" oder "Privatbeteiligten" gesprochen). (APA)

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